Polen blockiert EU-Sanktionspaket: Streit mit Italien über synthetischen Kautschuk

Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine wollte die Europäische Union eine deutliche Botschaft an den Kreml senden. Das inzwischen zehnte Sanktionspaket sollte die Einigkeit, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit der EU auch nach einem Jahr Krieg beweisen. Doch aus dem machtvollen Signal wurde nichts und es scheiterte am Ende an einer Kleinigkeit.

Polen blockierte am Freitag das gesamte Paket wegen eines Streits mit Italien um Kautschuk-Importe aus Russland. Rom will offenbar längere Übergangszeiten, die Warschau aber ablehnt. Der synthetische Kautschuk aus Russland wird unter anderem für die Herstellung von Autoreifen benötigt. Nun soll weiterverhandelt werden.

Vor einigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Präsentation eines Entwurfes des Sanktionspaketes noch verkündet, dass sich die „Schlinge um Russland immer enger“ ziehen werde.

Russland umgeht Embargo mit Hilfe Chinas

In diesem Satz versteckt sich allerdings auch das Eingeständnis, dass sich die Verantwortlichen längst von der Vorstellung verabschiedet haben, die Strafmaßnahmen würden zum schnellen wirtschaftlichen Ruin Russlands führen. Moskau ist es geglückt, etwa das Technologieembargo mit Hilfe Chinas auszuhebeln. Allerdings will die EU in Zukunft versuchen, gezielter gegen das Umgehen der Sanktionen vorzugehen.

Mit dem zehnten Paket soll vor allem der Export industrieller Güter unterbunden werden, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen nach Angaben der EU-Kommission Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke.

Zudem soll es Restriktionen für neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können. Auch sollen weit über einhundert russische Personen und Organisationen mit einem Einreiseverbot belegt werden. Geplant ist zudem, das Vermögen von Funktionären, Armeeangehörigen und Medienschaffenden einzufrieren, die die Kriegspropaganda des Kremls unterstützen.

Auch die USA haben zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen „200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Auch in den USA ist der Ärger über die Schlupflöcher im Netz der Strafmaßnahmen groß. Aus diesem Grund verkündete Washington, es würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.

Das US-Handelsministerium wird deshalb Exportkontrollen gegen fast 90 Unternehmen aus Russland und Drittländern wie China verhängen, weil diese sich „an Aktivitäten zur Umgehung der Sanktionen und an Ersatzbeschaffungen zur Unterstützung des russischen Verteidigungssektors beteiligt haben“.

Den betroffenen Unternehmen werde es untersagt, Produkte wie Halbleiter zu kaufen, die in den USA oder mit US-Technologie und Software im Ausland hergestellt wurden.