Opposition wirft Regierung Stimmungsmache vor: Polen sollen parallel zur Parlamentswahl über EU-Asylreform abstimmen

Polens nationalkonservative PiS-Regierung will zeitgleich mit der Parlamentswahl ein Referendum zur EU-Asylreform abhalten. Zwei getrennte Abstimmungen würden zusätzliche Kosten verursachen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag zur Begründung. Warschau lehnt das EU-Reformprojekt ab.

Der Ausgang des Referendums hat keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess der EU.

Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, der genaue Termin steht noch nicht fest. Die seit 2015 amtierende PiS-Regierung ist durch hohe Inflation und zahlreiche Skandale unter Druck geraten. Die Opposition wirft der PiS daher vor, sie wolle mit dem Referendum und populistischer Stimmungsmache gegen Asylbewerber ihre Wähler mobilisieren.

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag war den 27 Mitgliedsstaaten wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen. Beide Länder lehnen einen Anfang Juni von den EU-Innenministern ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab.

Dieser sieht unter anderem vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. (dpa)