Neue Serben-Proteste im Norden: USA schließen Kosovo von Militärmanöver aus

Nach heftigen Zusammenstößen wegen der Einsetzung von ethnisch-albanischen Bürgermeistern im Kosovo haben die USA eine erste Sanktion gegen das Land verhängt und es von einer Militärübung ausgeschlossen.

Während US-Außenminister Antony Blinken alle Seiten zur Mäßigung aufrief, stellte sich Russland in dem Konflikt klar hinter Serbien. „Wir unterstützen Serbien und die Serben bedingungslos“, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Rechte und Interessen der Kosovo-Serben müssten gewahrt werden. Russland sei besorgt wegen der gewaltsamen Proteste im Kosovo. 

Derweil ist es am Mittwoch im Norden des Kosovo erneut zu Protesten der serbischen Minderheit gekommen. In den Ortschaften Zvecan, Leposavic und Zubin Potok gab es Kundgebungen, bei denen der Abzug der kosovarischen Polizei und die Entfernung neuer Bürgermeister aus ihren Ämtern verlangt wurde.

Der Kosovo werde von dem gemeinsamen Manöver namens Defender 23 ausgeschlossen, an der von April bis Juni 20 Länder teilnehmen, teilte der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier, am Dienstag mit.

„Für den Kosovo ist diese Übung vorbei“, sagte Hovenier gegenüber örtlichen Medien. „Die Maßnahmen der kosovarischen Regierung (...) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen“, erklärte der Botschafter.

Hovenier drohte weiter, die diplomatische Unterstützung der USA für die internationale Anerkennung des kleinen Balkanlandes einzustellen.

„Man findet nicht viel Enthusiasmus seitens der Vereinigten Staaten, auf die anderen Interessen des Kosovo einzugehen, etwa sich bei Nichtanerkennungsfällen zu engagieren oder aktiv daran zu arbeiten, den europäischen oder euro-atlantischen Weg des Kosovo voranzutreiben“, sagte Hovenier.

Eskalierter Streit um Bürgermeister

Russland, China und auch einige europäische Staaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Im April hatten die kosovarischen Behörden in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Orten Kommunalwahlen abgehalten.

Die Serben boykottierten die Wahlen jedoch weitgehend, so dass die albanische Minderheit trotz einer Wahlbeteiligung von insgesamt weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernahm.

© AFP/stringer

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti setzte in der vergangenen Woche die Bürgermeister formell ein - entgegen Forderungen der EU und der USA. Vor Ort kam es zu vehementen Protesten. Die Demonstrierenden fordern den Abzug der kosovarischen Sicherheitskräfte aus der Region und verlangen die Absetzung der ethnisch-albanischen Bürgermeister.

Nato reagiert mit KFOR-Truppenaufstockung

Am Montag war es in Zvecan zu schweren Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe KFOR gekommen, die derzeit die Gemeindeämter sichern. Die KFOR-Soldaten hatten sich serbischen Demonstrierenden entgegengestellt, welche die Stadtverwaltung stürmen wollten. Bei den Zusammenstößen wurden 30 KFOR-Soldaten sowie 50 Serben verletzt.

© dpa/Dejan Simicevic

USA, EU und Deutschland verurteilten die Gewalt scharf. Die Nato kündigte inzwischen an, die bislang aus 3800 Soldaten bestehende KFOR-Truppe um 700 Soldaten aufzustocken.

Die Lage war bereits am vergangenen Freitag eskaliert. Militante Serben griffen in Zvecan die Kosovo-Polizei an, die den neuen albanisch-stämmigen Bürgermeister ins Amt eskortierte.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti machte im US-Sender CNN einen „Mob von Extremisten, bezahlt und angeleitet aus Belgrad“ für die Ausschreitungen verantwortlich. „So lange es einen gewalttätigen Mob vor den Amtsgebäuden gibt, brauche ich eine Polizei, die den Rechtsstaat verteidigt und für Ordnung sorgt“, fügte er hinzu.

Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Belgrad jedoch erkennt dies nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz. Rund 120.000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden des Landes. (dpa, AFP)