Serbien verlegt Soldaten an Grenze: Westliche Staaten „besorgt“ über Situation im Kosovo

Deutschland und mehrere andere westliche Staaten haben sich „besorgt“ über die Anordnung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic gezeigt, Soldaten an die Grenze zum Kosovo zu schicken. Die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA riefen alle Parteien nach Unruhen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung zur „maximalen Zurückhaltung“ auf. Sie forderten den Kosovo zudem auf, die Lage zu beruhigen.

Vucic hatte die Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, wie der Staatssender RTS berichtete. Er reagierte damit auf Zusammenstöße im Norden des Kosovo zwischen Serben und der Polizei. Verteidigungsminister Milos Vucevic sprach am Freitag im Fernsehen von einer dringenden Maßnahme. „Es ist klar, dass Terror gegen die serbische Gemeinschaft im Kosovo verübt wird.“ 

Ethnische Serben hatten am Freitag gegen die Übernahme von Bürgermeisterämtern durch ethnische Albaner protestiert. Die kosovarische Polizei setzte daraufhin in der mehrheitlich serbischen Stadt Zvecan Tränengas ein, um die Demonstranten zurückzudrängen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Es ist klar, dass Terror gegen die serbische Gemeinschaft im Kosovo verübt wird.

Milos Vucevi, serbischer Verteidigungsminister

Rund zehn Menschen seien verletzt und in ein Krankenhaus der Stadt Mitrovica gebracht worden, sagte die Vizechefin des Hospitals, Danica Radomirovic, kosovarischen Medien zufolge. Nach Angaben der Polizei wurden fünf Beamte verletzt und mehrere Autos beschädigt. Die Polizei erklärte, den neugewählten Bürgermeistern bei der Amtsübergabe geholfen zu haben.

RTS berichtete, die kosovarische Polizei habe auch in anderen Gemeinden Tränengas eingesetzt. In Leposavic hätten Serben begonnen, Straßensperren als Zeichen gegen die Ereignisse zu errichten.

Im April hatten die kosovarischen Behörden in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Orten Kommunalwahlen abgehalten. Die Serben boykottierten die Wahlen jedoch weitgehend, so dass die albanische Minderheit trotz einer Wahlbeteiligung von insgesamt weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernahm.

Kürzlich wurde damit begonnen, die Bürgermeister zu ernennen. Damit setzte sich das Land über Warnungen der EU und der USA hinweg.

US-Außenminister Antony Blinken verurteilte den Schritt scharf, die Bürgermeister trotz der Warnungen aus Brüssel und Washington zu ernennen. „Diese Aktionen haben die Spannungen drastisch und unnötig verschärft“, erklärte Blinken am Freitag.

Sie hätten die Bemühungen der USA um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien untergraben und würden „Konsequenzen für unsere bilateralen Beziehungen zum Kosovo haben“.

Der Kosovo erklärte sich 2008 für unabhängig von Serbien. Allerdings erkannte die Regierung in Belgrad die Unabhängigkeit nicht an. Auch die im Kosovo lebenden Serben sehen sich als Teil des Nachbarlandes. 

Der anhaltende Streit zwischen der früheren jugoslawischen Teilrepublik Serbien und dessen ehemaliger Provinz Kosovo ist ein Hindernis auf dem Weg beider Staaten in die Europäische Union. (AFP, dpa, Reuters)