Nach Überfall der Hamas: Netanjahu und Gantz einigen sich auf Notstandsregierung

In Israel steht die Bildung einer nationalen Notstandsregierung bevor. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) und der Oppositionspolitiker und frühere Verteidigungsminister Benny Gantz (Nationale Einheit) haben eine entsprechende Einigung getroffen.

Die Notstandsregierung soll einem Medienbericht zufolge am Donnerstag um 18.00 Uhr Ortszeit vereidigt werden, berichtet der TV-Sender Channel 13. Der Raketenbeschuss der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel sowie israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen hielten unterdessen an.

Regierung mit Rechtsextremen, Liberale bleiben außen vor

Zu den wichtigsten Vereinbarungen zwischen Gantz und Netanjahu gehört demnach die Bildung eines „Kriegskabinetts“, bestehend aus Netanjahu, dem amtierenden Verteidigungsminister Joav Gallant und Gantz. Oppositionsführer Jair Lapid schloss sich nicht an, ihm werde aber ein Sitz in dem neuen Kabinett freigehalten.

Ex-Armeechef Gadi Eisenkot, der ebenfalls Oppositionsmitglied ist, sowie der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, fungierten als Beobachter, hieß es in der Erklärung. Netanjahus rechtsextreme und ultrareligiöse Koalitionspartner verbleiben demnach ebenfalls in der Regierung.

Netanjahu stimmte laut der Erklärung zudem zu, die umstrittene Justizreform der rechtsreligiösen Regierung auf Eis zu legen, die monatelange Massenproteste ausgelöst hatte. „Während des Krieges werden keine Gesetzesvorlagen oder von der Regierung unterstützte Anträge, die nichts mit dem Krieg zu tun haben, eingebracht“, hieß es.

Experten gehen davon aus, dass eine breite Koalition nötig sei, um schnellstmöglich wichtige politische und militärische Entscheidungen für die Verteidigung des Landes durchzusetzen.

Unterdessen bestätigte Tal Heinrich, Sprecherin des Büros von Netanjahu, die Zahl von mehr als 1.200 getöteten Israelis, darunter 165 Soldaten, sowie Angehörigen anderer Staaten wie den USA und Großbritannien. Oberstes Ziel der israelischen Armeeoffensive sei es, israelisches Gebiet von Terroristen zu befreien und zu sichern, sowie die radikalislamische Hamas zu eliminieren, sagte sie am Mittwochabend vor Medien. Hamas habe den Gazastreifen in einen „enormen Terrorstützpunkt“ verwandelt.

Eine der herausforderndsten Aufgaben im anhaltenden Krieg wird laut Heinrich von der strengreligös-jüdischen Gemeinschaft wahrgenommen, die sicherstellten, dass alle menschlichen Überreste eingesammelt und begraben würden. Einer der Oberrabbiner des Landes ordnete laut israelischen Medienberichten an, dass die Identifizierung von Leichen auch am jüdischen Ruhetag Schabbat fortgesetzt werden solle. (KNA/Reuters)