Nach Pleite von Wahlsieger Feijóo: Spanischer König lädt Parteien zu Konsultationen über Regierungsbildung ein

Nach der gescheiterten Bewerbung des konservativen Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo um das Amt des spanischen Regierungschefs hat König Felipe VI. die Vertreter der Parteien zu neuen Konsultationen eingeladen. Diese sollten am Montag und Dienstag stattfinden, teilte das Königshaus am Freitag mit.

Es wird erwartet, dass das Staatsoberhaupt anschließend den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragt.

Feijóo war zuvor auch im zweiten Wahlgang im Parlament durchgefallen. Für den 62-Jährigen stimmten am Freitag nur 172 Abgeordnete. 177 stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Im ersten Wahlgang am Mittwoch wurde Feijóo mit 178 zu 172 Stimmen das Amt des Ministerpräsidenten verwehrt.

Die Pleite hat Folgen: Mit der ersten abgeschmetterten Bewerbung wurde gemäß Verfassung der Countdown zu Neuwahlen eingeläutet. Der Druck wächst. Wenn innerhalb von zwei Monaten, bis zum 27. November also, kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanier am 14. Januar erneut zu den Urnen.

Es droht nicht nur eine innenpolitische Blockade. Damit würde auch die gesamte EU-Ratspräsidentschaft Spaniens bis zum 31. Dezember von der politischen Ungewissheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone überschattet.

Staats-TV spricht von „unmöglicher Kandidatur“

Der staatliche TV-Sender RTVE hatte von einer „unmöglichen Kandidatur“ gesprochen. Es wird erwartet, dass nach Feijóo der seit 2018 regierende Sánchez im Oktober oder November ebenfalls einen weiteren Versuch unternimmt, Ministerpräsident zu werden.

Die PP hatte bei der Wahl am 23. Juli vor Sánchez’ Sozialisten (PSOE) die meisten Stimmen und die meisten Sitze im „Congreso de los Diputados“ bekommen. Da aber keine der beiden Parteien zunächst ausreichende Unterstützung anderer Gruppierungen zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit bekam, hatte König Felipe VI. beschlossen, dass der Wahlsieger sich als Erster bewerben darf.

Neuauflage Sánchez oder monatelange Blockade

Feijóos Scheitern am Mittwoch wurde vor allem auf die Tatsache zurückgeführt, dass er von den 33 Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Vox unterstützt wurde. Ohne die hätte er ohnehin keine Chance gehabt, da seine PP nur über 137 Sitze verfügt. Nur zwei kleine konservative Regionalparteien votierten ungeachtet der „gemeinsamen Sache“ mit Vox mit je einer Stimme für Feijóo.

Eine „große Koalition“ zwischen PP und PSOE gilt in Spanien als ausgeschlossen, da die beiden Traditionsparteien ideologisch viel weiter voneinander entfernt sind als etwa ihre deutschen Schwesterparteien CDU und SPD. Deshalb heißt es jetzt für Spanien wohl: Neuauflage Sánchez oder monatelange Blockade.

Dem Sozialisten werden zwar bessere Chancen als dem konservativen Rivalen eingeräumt. Außer den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regional-Parteien benötigt Sánchez aber auch Abkommen mit der linken ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie mit der Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers und spanischen Justizflüchtlings Carles Puigdemont.

Sowohl ERC als auch Junts streben die Unabhängigkeit Kataloniens an. Für ihre Unterstützung einer linken Regierung fordern sie unter anderem eine Amnestie für jene „Catalanistas“, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 teilnahmen. (dpa)