Der jüngste in der Geschichte: 34-jähriger Gabriel Attal wird Frankreichs neuer Premierminister

Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Präsident Emmanuel Macron hat den erst 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Attal wird damit auch der erste offen homosexuelle Regierungschef seines Landes.

Der Politiker war in französischen Medien bereits als Favorit auf den Posten gehandelt worden. Er ist seit 2023 Bildungsminister und gilt als Vertrauter des Präsidenten. In den Medien war darüber spekuliert worden, dass Macron Attal auch wegen dessen Medienpräsenz und Eloquenz auswählen könnte, um seiner Regierung im Jahr der Europawahl und der Olympischen Spiele in Paris mehr Schwung und Glanz zu verleihen. In Umfragen lag seine Partei zuletzt acht bis zehn Prozentpunkte hinter der Bewegung der rechtsextremen Oppositionschefin Marine Le Pen.

Der Premierminister hat in Frankreich eine dem Präsidenten untergeordnete Rolle. Frankreichs Staatschef hat ähnlich wie der US-Präsident wichtige Befugnisse, manche sprechen von einer „Präsidenten-Monarchie“. Der Präsident gibt die großen Linien in der Innen- und Außenpolitik vor, nach denen sich der Premier und die Regierung in aller Regel richten.

Kabinett um Borne zurückgetreten

Am Montagabend war die Mitte-Regierung von Élisabeth Borne zurückgetreten. Macron hatte am Montagabend ihren Rücktritt angenommen. Borne war im Mai 2022 ernannt worden. Sie war erst die zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte Frankreichs.

Für Macron geht es mit der Ernennung Attals und der damit verbundenen Umbildung des Kabinetts um eine Flucht nach vorne. Seit den Parlamentswahlen 2022 hat sein Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte Macron letztlich ohne Endabstimmung in der Kammer durch. Beim neuen Immigrationsgesetz machte die Regierung den konservativen Républicains im Dezember so massive Zugeständnisse, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen votierten und das Lager zu brechen drohte.

Gerade jetzt ist ein Mindestmaß an Stabilität für Macron aber wichtig, denn in den kommenden Monaten kommen große Herausforderungen auf ihn zu. Marine Le Pens Rechtsnationale drohen seine Truppen bei der Europawahl deutlich zu überholen. Zudem will das Großereignis der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer organisiert werden, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite präsentieren will. Erwartet wird, dass in den kommenden Tagen die Regierungsmannschaft Attals vorgestellt wird.

Die Regierungsumbildung dürfte den Konkurrenzkampf in Macrons Lager um dessen Nachfolge bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 verschärfen. Dafür gelten der ehemalige Premierminister Edouard Philippe, Innenminister Gerald Darmanin und Finanzminister Le Maire als potenzielle Kandidaten. (dpa, AFP)