Nach schwierigem Jahr für Frankreich: Macron bildet seine Regierung um

Der französische Präsident Emmanuel Macron will am Dienstagvormittag Frankreichs neuen Premierminister ernennen. Das teilte der Präsidentenpalast am Montagabend in Paris mit.

Eineinhalb Jahre nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Macron sich am Montag zum Austausch der bisherigen Premierministerin Élisabeth Borne entschlossen. Nach Tagen der Spekulationen reichte Borne nach einem Gespräch mit Macron im Präsidentenpalast am Abend den Rücktritt der Mitte-Regierung ein.

Erwartet wird, dass Macron an vielen der Schwergewichte der bisherigen Regierung festhalten und möglicherweise nur an einigen Stellen Neubesetzungen vornehmen wird.

Als aussichtsreicher Kandidat für Bornes Nachfolge gilt der politische Senkrechtstarter Gabriel Attal, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war und zuletzt mit gerade einmal 34 Jahren das Bildungsministerium leitete.

Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.

Gehandelt wird zudem der amtierende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Berichten zufolge ist der 37-Jährige einigen im Macron-Lager jedoch zu konservativ.

Chancen werden außerdem dem 43-jährigen ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zugeschrieben, der wie Macron von links kommt und ein früher Wegbegleiter des Präsidenten ist.

Macron blickt auf ein schwieriges Jahr zurück

Macron, der seit den Parlamentswahlen 2022 in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat und auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, geht es um einen Befreiungsschlag.

Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte er letztlich nur ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch. Im Sommer war seine Regierung mit Unruhen wegen der Tötung von Jugendlichen durch Polizisten konfrontiert.

Zuletzt gab es im Dezember Schwierigkeiten mit dem neuen Immigrationsgesetz, einem weiteren Schlüsselvorhaben des Präsidenten. Das umstrittene Einwanderungsgesetz führte zu Spaltungen in den eigenen Reihen.

Im Zentrum steht der Vorwurf der Opposition, die Reform sei nicht nur von den Ideen der Rechtspopulisten inspiriert, sondern auch noch mit deren Hilfe verabschiedet worden.

Macron wies dies zurück. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen bezeichnete die Verabschiedung des Gesetztes hingegen als einen „ideologischen Sieg“. (AFP, dpa)