COP28 in Dubai: Klimafortschritte trotz politischer Herausforderungen

Hochmodern und weitläufig ist das Expo-Gelände in Dubai, auf dem die 28. Weltklimakonferenz stattfindet. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich sichtlich gut vorbereitet, um die rund 80.000 Gäste aus aller Welt willkommen zu heißen. An alles wurde gedacht – an Schließfächer für Laptops, veganes Essen, schattige Plätze.

Noch dazu begann die „COP28“ mit einem echten Kracher: Über 260 Millionen US-Dollar habe er schon für den neuen Fonds für Schäden und Verluste einsammeln können, verkündete der COP-Präsident Sultan Al Jaber stolz beim Auftakt der COP. Ein Großteil davon wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Deutschland gezahlt.

Auf den Fonds hatte sich die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr in mühseligen Verhandlungen geeinigt. „Da ist wirklich gute Führung gezeigt worden“, lobte sogar der Staatssekretär aus dem Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, bei einer Halbzeitbilanz der Bundesregierung am Mittwoch. „Der Fonds wird das große Vermächtnis dieser COP sein.“

Überhaupt fällt die bisherige Bilanz nicht schlecht aus – das war nicht zwangsläufig zu erwarten. Denn das Gastgeberland ist einer der größten Öl- und Gasproduzenten der Welt und wehrt sich, dieses Geschäft aufzugeben. Das ist allerdings die Forderung der EU und anderer Staatengruppen.

Politische Verhandlungen stagnieren

„Ich will, dass das der Anfang von Ende der fossilen Brennstoffe ist“, sagte der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei seiner ersten Pressekonferenz in Dubai. „Wir sind noch nicht alle auf einem gemeinsamen Nenner“, sagte auch Flasbarth. Jetzt gelte es, „Brücken zu bauen“.

Beobachter der Verhandlungen berichten aber, dass die politischen Verhandlungen stagnieren. Erste Entwürfe für Beschlussdokumente sind schwammig und geben keine Richtung vor. Saudi-Arabien hat schon mitgeteilt, es werde einem Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen Forderungen „absolut nicht“ zustimmen.

Viele Länder, darunter auch die USA, setzen lieber auf eine technische Speicherung von CO₂, was die EU und andere Staaten ablehnen. Denn die Technologien sind noch im Kinderstadium und extrem teuer.

Immerhin aber haben sich 123 Staaten dafür ausgesprochen, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 weltweit zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln – immerhin dieser Punkt dürfte es sicher in die Abschlusserklärung schaffen.

Trotz Brennstoff-Streit hat es aber schon zahlreiche finanzielle Zusagen gegeben. Allein in den ersten fünf Tagen der COP wurden 57 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zugesagt, verkündete der COP-Präsident am Montag.

Dazu gehört auch Deutschland, das am Dienstag noch einmal 320 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern in den Ring warf. Das ist viel Geld, in den nötigen Dimensionen der globalen Klimakrise aber nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein.

Das Geld könne man trotz der heimischen Haushaltsprobleme zusichern, weil es teilweise von der Haushaltssperre ausgenommen sei, teils weil es Absprachen mit dem Auswärtigen Amt gäbe, betonte am Mittwoch der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Stefan Wenzel.

„Es braucht ein Machtwort des Kanzlers“

Die Klimachefin vom WWF Deutschland, Viviane Raddatz, wünscht sich trotzdem mehr Sicherheit: „Hier braucht es ein Machtwort des Kanzlers in den Haushaltsdiskussionen.“ Nur mit den nötigen Investments bleibe Deutschland international glaubwürdig. „Das spielt auf der COP eine wichtige Rolle für die Gespräche der Unterhändler bis zum großen Finale nächste Woche.“

Interessant an den Finanzverhandlungen ist: Die Vereinigten Arabischen Emiraten haben sich als erstes Schwellenland überhaupt als Geldgeber in der internationalen Klimapolitik aufgestellt. Das sende ein wichtiges Signal, dass die alte Einteilung von 1992, als auch die Golfstaaten und China noch Entwicklungsländer waren, nicht mehr gelte, so Staatssekretär Flasbarth.

„Diese Welt wird nie wieder zurückkommen“ – von nun an müssten auch bisher ausgenommene, aber wohlhabende Staaten sich an der Klimafinanzierung beteiligen.