Autoritärer Kurs geht weiter: Chef der größten Oppositionspartei in Tunesien festgenommen

In Tunesien ist der führende Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi festgenommen worden. Das berichtete die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP am Dienstag. Der Festnahme am Montagabend ging demnach eine Durchsuchung seines Hauses in der Hauptstadt Tunis voraus.

Zudem nahm Polizei am Dienstag drei weitere prominente Funktionäre der größten Oppositionspartei Ennahda fest, wie Vertreter der islamistischen Partei mitteilten.

Die Sicherheitskräfte hätten mit einer Durchsuchung der Parteizentrale begonnen und alle Anwesenden des Gebäudes verwiesen. In sämtlichen Büros der Partei seien Zusammenkünfte verboten worden.

Auch die Zentrale des Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront, das aus Parteien und Protestgruppen besteht, wurde geschlossen, wie Partei- und Behördenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters mitteilten.

Ermittlung gegen Ghannouchi wegen „hetzerischer Äußerungen“

Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen Ghannouchi wegen „hetzerischer Äußerungen“. Der 81-Jährige ist ein bekannter Kritiker des Präsidenten Kais Saied und Vorsitzender der islamischen Ennahda-Partei. Ghannouchi hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss bestimmter politischer Gruppierungen wie etwa der Ennahda-Partei zu einem Bürgerkrieg in Tunesien führen könne.

Präsident Saied hatte in den vergangenen Monaten etliche Kritiker festnehmen lassen, darunter Oppositionelle, Aktivisten und Richter. Ihnen werden etwa Korruption und „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ vorgeworfen. Auch mehrere Ennahda-Mitglieder sind betroffen.

Die Ennahda-Partei, die als wichtigste Gegnerin des Präsidenten gilt, verurteilte das Vorgehen gegen Ghannouchi als „extrem gefährliche Entwicklung“ und forderte dessen sofortige Freilassung. Ihren Angaben zufolge wurde Ghannouchi an einen unbekannten Ort gebracht.

Saied sicherte sich in den vergangenen Jahren immer mehr Macht in dem nordafrikanischen Land mit 12 Millionen Einwohnern. Er löste dafür im Vorjahr auch das Parlament auf und ließ eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen. Der Staatschef führte außerdem eine umstrittene neue Verfassung ein, dank der er auch eigenmächtig Richter ernennen und entlassen darf. (Reuters, dpa)