Abstimmung noch vor den EU-Wahlen: Griechenland will gleichgeschlechtliche Ehe erlauben

Als eines der letzten EU-Länder will Griechenland in den kommenden Monaten gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung ermöglichen. Das kündigte der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwochabend im Interview des TV-Senders ERT an.

Die Diskriminierung im Bereich der Eheschließung auf Grund der sexuellen Orientierung müsse ein Ende haben, stattdessen sollten homosexuelle Paare dieselben Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare haben, sagte er.

Die Änderung sei nichts Revolutionäres, sondern das, was in den meisten EU-Ländern gelte, stellte Mitsotakis klar. „Ich möchte nicht, dass dieses Thema die griechische Gesellschaft spaltet, ich respektiere diejenigen, die eine andere Meinung oder den Standpunkt der Kirche vertreten.“ Es gehe jedoch nicht um kirchliche, sondern um standesamtliche Trauungen.

Der Chef der konservativen griechischen Regierung gab keinen Zeitplan für das Gesetzesvorhaben an, griechischen Medien zufolge soll das Parlament aber noch vor den EU-Wahlen im Juni darüber abstimmen. Mitsotakis sagte, er wolle „die Diskussion in der Gesellschaft reifen“ lassen, bevor er dem Kabinett einen Vorschlag unterbreitet. Das Gesetz werde keine assistierte Reproduktion oder Leihmutterschaft erlauben, erläuterte der Ministerpräsident.

Es wird davon ausgegangen, dass das Gesetz die Partei des Ministerpräsidenten spalten wird. Berichten zufolge könnten weniger als 100 der insgesamt 158 Abgeordneten seiner Nea Demokratia für ein solches Gesetz stimmen. Der Regierungschef kündigte an, den Fraktionszwang für die Abstimmung aussetzen zu wollen. Die linke Oppositionspartei Syriza befürwortet ein solches Gesetz.

Adoption seit 1946 erlaubt - jedoch nur für einen Partner

Das größte Hindernis beim Thema Gleichstellung war in Griechenland bisher die orthodoxe Kirche, die bedeutenden Einfluss auf die griechische Gesellschaft und Politik hat. Im Dezember veröffentlichte das Leitungsgremium der Kirche ein Rundschreiben an die Diözesen, in dem es die gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption aufs Schärfste verurteilte.

Die griechische Verfassung erlaubt alleinstehenden Erwachsenen, unabhängig vom Geschlecht, seit 1946 die Adoption - in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften blieb bisher jedoch immer ein Partner außen vor. Die vorige Regierung hatte unter Leitung von Syriza 2015 eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt, nicht aber die Adoptionsfrage geklärt.

Weltweit erlauben dem LGBTQ-Dachverband Ilga zufolge weniger als 40 der 193 UN-Mitgliedsstaaten gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption. In der Europäischen Union haben 15 Staaten gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert, 16 Länder erlauben gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption. (AFP, dpa)