Staatsschutz ermittelt: Regenbogenflagge in Neubrandenburg durch Hakenkreuzfahne ersetzt

In Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern haben Unbekannte in der Nacht zum Samstag eine Hakenkreuzfahne auf dem Bahnhofsvorplatz gehisst. Sie ersetzten eine dort hängende Regenbogenflagge durch die Fahne mit dem Hakenkreuz, wie die Polizei mitteilte. Ein Passant war darauf aufmerksam geworden und informierte daraufhin die Polizei. Sie stellte die Flagge mit dem NS-Symbol sicher.

Die Stadtverwaltung erklärte, mit der öffentlichen Inszenierung rechtsextremistischer Symbole und Zeichen sei „eine neue Dimension der Verherrlichung der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus“ in Neubrandenburg erreicht. Wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole ermittle nun der Staatsschutz.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel Christian Pegel (SPD) verurteilte die Straftat scharf. „Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind – sie [die Fahne] zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar verfassungsfeindlich“, erklärte der Minister am Samstag. „Wer sie hisst, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft, will die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und verhöhnt in unerträglicher Weise die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Die Polizei setze alles daran, die Straftäter zu ermitteln, erklärte Pegel weiter. Die Polizei rief die Bevölkerung zudem zur Mithilfe auf. Wer die Straftat beobachtet habe oder Hinweise zu den Tatverdächtigen geben könne, solle sich bei der Polizei melden.

Am Neubrandenburger Bahnhof hängen in der Regel drei Flaggen, unter anderem eine Landesfahne von Mecklenburg-Vorpommern und die Regenbogenflagge. Letztere wurde in der Vergangenheit jedoch schon mehrfach gestohlen und immer wieder ersetzt. (apf mit epd, dap, afp)