Übergangslösung für RBB-Spitzenfunktion: Steht der Interims-Kandidat bereits fest?

Das am Donnerstag vom Rundfunkrat des RBB beschlossene Verfahren zur Einsetzung einer Findungskommission, die einen Interims-Intendanten oder eine Übergangs-Intendantin sucht, findet keineswegs die ungeteilte Zustimmung aller Ratsmitglieder.

Zwar wird grundsätzlich begrüßt, dass neben dem amtierenden Rundfunkratsvorsitzenden Dieter Pienkny und der amtierenden Verwaltungsratschefin Dorette König noch als Vertreter der RBB-Belegschaft Personalratschefin Sabine Jauer sowie Dagmar Bednarek als Sprecherin der Freienvertretung in das Gremium geschickt werden. Einigen Ratsmitgliedern geht die Auswahl nicht weit genug.

Ein genauer Zeitpunkt, bis wann die Kommission geeignete Kandidaten finden soll, gibt es nicht. Die Rede ist von „schnellstmöglich“. Dabei wurde in Aussicht gestellt, dass bereits bei der nächsten außerordentlichen Rundfunkratssitzung in der kommenden Woche eine Entscheidung fallen könnten.

Die Suche erfolgt entgegen den normalen Regularien des RBB-Staatsvertrages ohne Ausschreibung. Die Staatskanzlei Brandenburg – das Land führt derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB – hat die rechtliche Zulässigkeit geprüft und kommt zu dem Schluss, dass dieses Vorgehen unter bestimmten Bedingungen auch zulässig ist.

Ist die Suche bereits beendet, bevor sie begonnen hat?

Besonders die Eile, mit der versucht werden soll, die Wogen innerhalb des Senders zu glätten, bereitet einigen Mitgliedern des Rundfunkrates indes Bauchschmerzen. „Das kann doch nur funktionieren, wenn bereits ein Kandidat ausgeguckt wurde. Mit einer echten Suche hat das nichts zu tun“, wird kritisiert.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Ingo Senftleben, ist hingegen zuversichtlich. „Wir werden nächste Woche eine gute Wahl treffen können“, sagte am Freitag im RBB-Inforadio. Jetzt gehe es darum, eine Person zu finden, die im Sender Rückendeckung und außerhalb des RBB Vertrauen genieße. Dabei sei auch eine Teamlösung für die Übergangszeit denkbar, sagte Senftleben.

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Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm, SPD, kündigte derweil eine Stärkung der Aufsicht über den RBB im neuen Rundfunk-Staatsvertrag an. „Losgelöst von der Frage, ob sich die Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger am Ende bestätigen sollten, werden wir die Transparenz und die Aufsicht über den RBB über das ohnehin schon Vorgesehene hinaus stärken“, sagte Grimm dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Das Verfahren zur Novellierung des Staatsvertrags, das 2021 ausgesetzt wurde, sei inzwischen wieder in der Beratung, sagte Grimm. Eine schriftliche Anhörung dazu laufe seit Juni. Angesichts der Vorkommnisse der vergangenen Wochen halte er es für erforderlich, an weiteren Stellen Nachjustierungen vorzunehmen, sagte er epd.