Erneute Sondersitzung: RBB-Rundfunkrat macht Weg für Interims-Intendanz frei

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat in einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstagnachmittag den Weg für die Einsetzung einer Interims-Intendanz frei gemacht. Der Verwaltungsrat des RBB hatte ein solche Lösung vorgeschlagen, um die Führungskrise des Senders bis zur Wahl eines regulären Intendanten oder einer Intendantin zu beenden.

Der Rat beschloss in seiner Sitzung, dass der Sender eine Übergangslösung für seinen vakanten Intendantenposten suchen kann. Weiter wurde beschlossen, dass eine Findungskommission gebildet werden soll, an der auch – wie gefordert - die Mitarbeitenden des RBB beteiligt werden sollen. Darüber hatte RBB24 zuerst berichtet.

Neben Rundfunkratschef Dieter Pienkny, Verwaltungsratschefin Dorette König werden Personalratschefin Sabine Jauer und die Sprecherin der Freienvertretung Dagmar Bednarek zur Findungskommission gehören.

Einen Zeitpunkt für die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin gibt es nicht. Die Wahl soll „schnellstmöglich“ erfolgen. 

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass das Verhältnis zwischen der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, der die Arbeit der Senderchefin kontrollieren sollte, bis ins Private reichte. Dazu gehörten laut RBB-Rechercheteam private Abendessen, außerdem habe es Planungen für eine gemeinsame Israel-Reise gegeben.

Schlesinger war nach Vorwürfen zu Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme von ihrem Amt zurückgetreten. Später wurde sie vom Rundfunkrat abberufen und vom Verwaltungsrat fristlos gekündigt.

Sender in der Führungskrise

Zunächst wurde sie vom ehemaligen Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter vertreten, der nun jedoch für mehrere Wochen krankheitsbedingt ausfällt. An seiner Stelle führt nun Programmchef Jan Schulte-Kellinghaus die Sendergeschäfte.

ARD-Chef Tom Buhrow hatte der derzeitigen Geschäftsleitung des RBB das Vertrauen entzogen. Auch große Teile der Belegschaft fordern die sofortige Abberufung der Senderspitze. So verlangt der Redaktionsausschuss des Senders deren geschlossenen Rücktritt.

© Oliver Ziebe/RBB

Das Land Brandenburg, das derzeit die Rechtsaufsicht hat, hatte die Zulässigkeit der Interimslösung geprüft. Laut RBB-Staatsvertrag wird ein Intendant nach Ausschreibung für fünf Jahre gewählt.

Die Staatskanzlei kam zu dem Schluss, dass es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, einen Interims-Intendanten oder eine Intendantin ohne Ausschreibung einzusetzen.

Zum einen dürfen die Aufgaben der Interimsführung nur darin bestehen, die Handlungsfähigkeit und Integrität des Senders wiederherzustellen. Zum anderen ist die Interimslösung auf maximal ein Jahr beschränkt.

Zur Frage nach geeigneten Kandidaten hatte Dieter Pienkny, der amtierende Vorsitzende des Rundfunkrates zu Geduld gemahnt. Sicherheit gehe vor Schnelligkeit, sagte er dem Tagesspiegel und sprach sich gegen Spekulationen aus.

Pienkny verwies auf die Zuständigkeit von Dorette König als amtierende Verwaltungsratschefin. Sie führe die Gespräche. Pienkny war bis zum Rücktritt von Friederike von Kirchbach der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums.