RBB-Rundfunkrat: Die Ungeduld wächst

Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist in Eile. Die Amtszeit des Gremiums in seiner jetzigen Zusammensetzung läuft nur bis Ende Februar. Dann kommen zum Teil neue Mitglieder. Das ist für den Aufarbeitungsprozess der Affären um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger nicht eben günstig. Die Mehrheit weiß Bescheid, andere werden sich erst einarbeiten müssen.

Auch deswegen ist die Ungeduld verständlich, wie sie sich bei der Sitzung am vergangenen Freitag gezeigt hat. Ungeduld darüber, wie die Aufklärung vorangeht, mit der der Verwaltungsrat und die RBB-Compliance-Beauftragte Anke Naujok-Simon die Kanzlei Lutz/Abel beauftragt hatten. Diese wie auch drei weitere Kanzleien arbeiten seit Monaten Terabytes an Daten auf, bis Ende 2022 waren Kosten von 1,4 Millionen Euro aufgelaufen. Das ist nicht das Ende, manche Ratsmitglieder sprechen bereits von drei bis vier Millionen Euro, die der RBB an die Rechtsanwälte wird zahlen müssen.

Ein Faktum dabei, das den Rat irritiert: Weder ist der Aufklärungsprozess zeitlich begrenzt, noch sind die Kosten gedeckelt worden. Allem Anschein nach hat sich der RBB, dem es ja um lückenlose Aufklärung zu tun ist, in die Hand von Lutz/Abel begeben.

Das will Teilen des Rates nicht gefallen, die Diskussion lässt das Gremium rumoren, zentral ist die Frage: Soll der Kanzlei, deren Abschlussbericht bis April dauern könnte, eine Frist gesetzt und damit die Honorare gedeckelt werden?

„Inquisitorischer Ton gegenüber den JuristInnen“

Der Rundfunkrat hat am vorigen Freitag beschlossen, dass die Kanzlei bis Ende Februar einen Fortschrittsbericht vorlegen soll, offen ist, ob dabei alle Dokumente und Daten berücksichtigt sein werden. Nicht ungefährlich, wenn die Aufklärung mit dem Stempel „Vorläufig“ versehen sein sollte.

Diskussion und Beschluss haben die Unruhe im Rundfunkrat befördert. Dieter Pienkny, der noch bis Ende Februar den DGB Berlin-Brandenburg mit Sitz und Stimme vertritt, hat sich in einer Mail an den Ratsvorsitzenden Ralf Roggenbuck gewandt. Die Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt, zeigt an, wie Teile des Rates mit anderen Teilen unzufrieden sind.

Pienkny schreibt, „die Sitzung treibt mich noch um. Der teilweise inquisitorische Ton gegenüber den Juristinnen offenbart eine schlechte Kinderstube und ist für das Gremium unwürdig. Auch Frau König gab und gibt ihr Bestes, um Aufklärung zu bekommen.“ Billige, schnelle und effektive Arbeit von den externen Juristen zu erwarten, sie angesichts der Herausforderungen weltfremd. „Wir machen uns als Gremium lächerlich, wenn als Ergebnis nur herauskommt, da wurden drei Abendessen widerrechtlich abgerechnet.“ Erkennbar ist, dass Dieter Pienkny eine vollumfängliche Aufklärung fordert, ungeachtet ihrer Kosten und Dauer.

Und für den gesamten Rundfunkrat des RBB gilt: Die Aufarbeitung der Schlesinger-Affären nimmt gerade eine gefährliche Kurve. Mal sehen, wer oder was rausfliegt.