Giffey stellt sich gegen Scholz : Auch Berlins Wirtschaftssenatorin fordert Industriestrompreis

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey spricht sich für einen vergünstigten Strompreis für Industrieunternehmen aus und stellt sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). „Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Standort Deutschland mit verschiedenen Maßnahmen zu stärken, damit wir mit anderen großen Industrienationen wie den USA mithalten können, die aktuell massiv in ihre Industrie investieren“, sagte Giffey dem Tagesspiegel.

Deutschland habe im internationalen Vergleich eher hohe Strompreise. „Eine wichtige Maßnahme kann deshalb der Transformationsstrompreis sein, für den sich die Wirtschafts- und Energieministerkonferenzen der Länder bereits geschlossen ausgesprochen haben“, sagte Giffey. Es sei das gemeinsame Interesse der Bundesländer, „die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern“.

Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt aktuell für einen subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen. Unterstützung erhält er dabei von Gewerkschaften, der Industrie und Teilen der SPD.

Unternehmerverbände sehen Relevanz auch für Berlin

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sprechen sich für einen „Brückenstrompreis“ aus, der zeitlich befristet ist. Davon würde auch die Berliner Wirtschaft profitieren. Der Umsatz der 762 Industriebetriebe Berlins mit 20 oder mehr Mitarbeitern betrug im Jahr 2022 laut Amt für Statistik 41,8 Milliarden Euro. Die umsatzstärkste Branche ist mit 8,9 Milliarden Euro die Pharmaindustrie.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausurtagung am heutigen Montag einen entsprechenden Beschluss zur Einführung des Industriestrompreises fassen und erhöht damit den Druck auf Kanzler Scholz weiter. „Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) begrenzt werden“, heißt es in einem Positionspapier des geschäftsführenden Vorstands von vergangener Woche.

Scholz hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach kritisch zu dem Vorhaben geäußert. Unter anderem sagte er: „Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen.“ Auch die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab.