Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Strompreise müssen für alle gesenkt werden“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vor der Klausurtagung der Bundesregierung eine generelle Reduzierung der Strompreise. „Die Strompreise müssen für alle gesenkt werden, auch für kleine und mittlere Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schwesig dem Tagesspiegel.

„Das Wichtigste sind eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze. Deshalb brauchen wir ein Wirtschaftspaket.“ 

Ausdrücklich fordert Schwesig eine Ausweitung der Konzepte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der SPD-Bundestagsfraktion für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen. „Nur ein Industriestrompreis ohne Lösung für kleine und mittlere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger reicht nicht aus“, sagte Schwesig.

Der Streit um das Heizungsgesetz hat schweren Schaden angerichtet

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin

Der Strompreis müsse vom Gaspreis entkoppelt werden, sagte die SPD-Politikerin: „Das gilt insbesondere für grünen Strom aus erneuerbaren Energien.“ Auch die Netzentgelte müssten fair gestaltet werden.

„Es kann nicht so bleiben, dass die Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, höhere Strompreise zahlen müssen“, sagte Schwesig. Ihr Bundesland gehört dazu.

„Klimaschutz mit den Menschen“

Das erste Halbjahr sei durch „den Streit um das Heizungsgesetz von Robert Habeck überlagert worden. Der Streit hat schweren Schaden angerichtet. Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den Menschen erreicht werden“, betonte Schwesig.

Bei der Klausurtagung der Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch in Meseberg gehe es „nicht um einen Neustart“. „Es geht darum, dass ordentliche Regierungsarbeit geleistet wird.“ Olaf Scholz stehe als Kanzler dafür, sagte Schwesig: „Aber es müssen auch die Regierungspartner mitziehen.“

Mit Blick auf die Kabinettsklausur sagte Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) dem Tagesspiegel: „In Meseberg wird es darauf ankommen, dass wir die wirklich guten Leistungen der Koalition öffentlich deutlich machen.“ Innerhalb der SPD wächst derweil der Unmut über die Arbeit der Ampel-Koalition. Man höre immer wieder „Grüne und FDP streiten, und wir sehen alt daneben aus“, heißt es in SPD-Führungskreisen.

Unter den SPD-Funktionären gebe es angesichts der Koalition zwar noch keine Panik, doch die Unruhe nehme zu. Von Bürgern außerhalb der Partei bekomme man immer wieder mit Blick auf das Agieren der Koalition zu hören: „Was macht Ihr da bloß?“