Zusammensetzung der BVV: Grüne in Mitte haben Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt

Die Grünen in Mitte haben beim Berliner Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht. Das bestätigte Kreisvorstandsmitglied Florian Maaß dem Tagesspiegel.

Grund für die Beschwerde ist der Einzug der Verordneten Ingrid Bertermann. Die Politikerin hatte sowohl die Grünen-Fraktion in der BVV als auch die Partei wenige Wochen nach der Wahl 2021 verlassen und sich den Linken angeschlossen. Bei der Wahl am 12. Februar 2023 stand Bertermann dennoch auf der Kandidatenliste der Grünen, da alle Parteien nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs bei der Wiederholungswahl mit den gleichen Listen antreten mussten.

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„Wer für die Grünen antritt, soll die Wählerinnen und Wähler der Grünen auch nach der Wahl vertreten“, sagten die Kreisvorstandsmitglieder Florian Maaß und Lara Liese dem Tagesspiegel. Man habe Ingrid Bertermann mehrfach aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und nicht auf der bündnisgrünen Liste zu kandidieren. Bertermann tat das nicht, nahm ihr Mandat nach der Wiederholungswahl an und schloss sich erneut der Linksfraktion an. Die Grünen verloren dadurch einen ihrer 18 Sitze, auch die bisherige Zählgemeinschaft mit der SPD kommt dadurch auf keine Mehrheit in der BVV.

„Die Rechtslage ist aus unserer Sicht klar: Ingrid Bertermann hätte nicht auf unserer Liste stehen und zumindest kein Mandat erhalten dürfen. Wir leiten jetzt gerichtliche Schritte ein, um den Wählerwillen durchzusetzen”, sagten Maaß und Liese dem Tagesspiegel. Bereits vor der Konstituierung der BVV hatte die Partei per Anwaltsschreiben Landeswahlleiter Stephan Bröchler und Bezirkswahlleiterin Sabine Wolf aufgefordert, Bertermann bei der Benennung der künftigen Mandatsträger unberücksichtigt zu lassen. Dies hatte keinen Erfolg.