Wieder wames Wasser im Schwimmbad: In Berlin enden im April etliche Energiesparmaßnahmen – Sehenswürdigkeiten bleiben dunkel

In Berlin laufen Mitte April einige der wesentlichen Energiesparmaßnahmen aus, die das Land in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise eingeführt hat. So darf die Wassertemperatur in den Schwimmbädern ab dem 15. April wieder mehr als 26 Grad Celsius betragen. In öffentlichen Gebäuden wird es dann wieder Warmwasser geben. Das teilte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für die SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats mit.

Auch andere Maßnahmen, die mit dem Ende der Heizperiode ohnehin obsolet werden, entfallen zum 15. April, wie etwa die Begrenzung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad Celsius sowie auf 17 Grad Celsius in Sporthallen.

Der Senat hatte Mitte August 2022 eine Reihe von Energiesparmaßnahmen beschlossen, um einer möglichen Gasmangellage vorzubeugen. Ziel war es, dass das Land Berlin mindestens zehn Prozent seines Energieverbrauchs im Vergleich zum Vorjahr einspart.

Energieverbrauch im Winter um 12 Prozent gesenkt

Laut Senator Schwarz wurde dieses Ziel für die Monate Oktober bis Dezember erreicht. In diesem Zeitraum wurde demnach der Energieverbrauch um 12 Prozent gesenkt, wodurch laut Schwarz trotz gestiegener Energiepreise 7,5 Millionen Euro Energiekosten eingespart wurden. Für das Jahr 2023 gebe es noch keine belastbaren Zahlen. „Zusammen mit den Anstrengungen der privaten Haushalte und Unternehmen in Berlin hat das Engagement der vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dazu beigetragen, dass wir gut durch diesen Winter gekommen sind“, sagte Schwarz. Eine Gasmangellage sei bekanntermaßen abgewendet worden

Das Ende der Energiesparmaßnahmen erfolgt gleichzeitig mit dem Ende der bundesweiten Regelungen, die unter anderem die Absenkung der Raumtemperaturen in allen Bürogebäuden, ein nächtliches Leuchtreklameverbot und das Verbot, private Pools zu beheizen, vorsehen. Auch diese Maßnahmen laufen zum 15. April aus, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem Tagesspiegel bestätigte.

Allerdings führt der Berliner Senat auch einige seiner Maßnahmen fort. So werden öffentliche Denkmäler und Verwaltungen nachts auch über den 15. April hinaus nicht angestrahlt werden. An der Vorgabe, Flurbeleuchtungen zu reduzieren und nicht zwingend dienstlich erforderliche Geräte abzuschalten, will der Senat ebenfalls festhalten. Auch langfristig wirkende Maßnahmen, wie die Sanierung von Heizungsanlagen und die Umstellung auf LED-Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden, sollen weiter vorangetrieben werden. Entsprechende Regelungen hat der Senat bis zum 30. September 2024 verlängert.

„Bei aller Freude über das Erreichte müssen wir uns heute schon auf den nächsten Winter vorbereiten und deshalb setzen wir einige der Energieeinsparmaßnahmen fort“, so Schwarz. „Damit tragen wir dazu bei, dass die Gasspeicher auch für die nächste Saison ausreichend gefüllt sind und die Energieversorgung für die Berlinerinnen und Berliner sicher bleibt.“ Der Wirtschaftssenator schloss auch nicht aus, im kommenden Winter wieder weiterführende Energiesparmaßnahmen einzuführen.

Bleibt Schwarz Senator?

Der Frage, ob Schwarz dann selbst wieder für deren Umsetzung in einem neuen Senat verantwortlich wäre, wich der 57-Jährige am Dienstag aus. Allerdings verdichteten sich in den vergangenen Tagen die Anzeichen, dass Schwarz auch in einem schwarz-roten Senat weiter Wirtschaftssenator bleibt. Sollte die SPD das Ressort behalten, sei eine Neubesetzung sehr unwahrscheinlich, hießt es aus SPD-Kreisen.

Sollte die CDU den Posten bekommen, gilt die stellvertretende Landesvorsitzende Manja Schreiner als aussichtsreichste Kandidatin auf den Posten. Allerdings machten viele CDU-Politiker schon vor der Wahl keinen Hehl aus ihren Sympathien für Schwarz. Mit ihm als Senator eines SPD-Ressorts könne man sehr gut leben, heißt es aus Kreisen des CDU-Verhandlungsteams. Schwarz selbst hatte vor der Wahl betont, dass er nur unter einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) weitermachen würde – eine Bedingung, die er zuletzt nicht mehr öffentlich äußerte.

Schwarz: Klimaschutzziele nur mit enormer Anstrengung erreichbar

Unterdessen ging es am Dienstag im Senatsausschuss für Klimaschutz um die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen. Die vom Senat angestrebte Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen ist aus Sicht von Schwarz nur mit großer Anstrengung zu schaffen. „Die Ziele, die wir von 1990 bis 2020 erreicht haben, bei der CO₂-Reduzierung, das war leicht im Vergleich zu dem, was jetzt vor uns steht“, sagte er am Dienstag nach der Sitzung des Ausschusses.

In Berlin resultiert fast die Hälfte des CO₂-Ausstoßes aus dem Gebäudebestand. Hier liegt enormer Sanierungsbedarf vor uns.

Stephan Schwarz (parteilos), Wirtschaftssenator

Allen sei deutlich, dass das Ziel von 70 Prozent Treibhausgasreduzierung bis 2030 sehr ambitioniert sei. „Was erreichbar ist, aber nur mit enormer Anstrengung“, sagte Schwarz. Am Sonntag wird bei einem Volksentscheid in Berlin darüber abgestimmt, ob es beim Klimaschutz noch schneller vorangehen soll.

Die Initiative, die den Volksentscheid durchgesetzt hat, fordert eine Verringerung um mindestens 70 Prozent bis 2025 und um mindestens 95 Prozent bis 2030. Schwarz wies auf die Einschätzung der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hin, die Klimaneutralität in sieben Jahren für unrealistisch hält. „Das ist auch das Stimmungsbild, das ich in der Stadt widergespiegelt bekomme“, sagte Schwarz.

Im Klimaschutzausschuss sei am Dienstag über das Thema, welche Hebel für die Verringerung von klimaschädlichen Emissionen zur Verfügung stehen, gesprochen worden. „Es ist kein Geheimnis: In Berlin resultiert fast die Hälfte des CO₂-Ausstoßes aus dem Gebäudebestand“, sagte Schwarz. „Hier liegt enormer Sanierungsbedarf vor uns, wenn wir die Ziele 70 Prozent Reduzierung bis 2030 erreichen wollen.“

Schwarz wies darauf hin, dass es allerdings auch viele Engpässe gebe – nicht nur mit Blick auf finanzielle Budgets, sondern etwa auch bei Fachkräften. Auch die Frage funktionierender Lieferketten und der Verfügbarkeit von Materialien werde es in den nächsten Jahren schwierig machen, die Klimaschutzziele zu erreichen. (mit dpa)