Trotz kritischer Energieversorgung: Senat plant keine Beschränkung der Leuchtreklame in Berlin

Trotz der Energiekrise plant der Senat nicht, die Leuchtreklame von Unternehmen in Berlin einzuschränken oder zu verbieten. „Das Land hat lediglich Einfluss auf Werbeflächen im öffentlichen Straßenland, für die Nutzungsverträge bestehen. Ein Verbot von Leuchtreklame ist dabei weder möglich noch geplant“, teilte ein Sprecher der Senatsumweltverwaltung dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte Sozialsenatorin Katja Kipping gefordert, im Zweifel die leuchtende Werbung abzuschalten. „Bevor es ans Frieren in den privaten Wohnungen geht, sollten zunächst die Leuchtreklamen im Straßenraum auf den Prüfstand. Da könnte man sofort Strom einsparen“, sagte Kipping der „Berliner Morgenpost“.
Pläne, den Energieverbrauch der Werbetafeln und Schriftzüge in Berlin zu reduzieren, gibt es seit langem. Bereits im 2017 beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) nennt der Senat das Ziel, für eine „Reduzierung der Leuchtreklame und den Einsatz energieeffizienter Leuchtmittel (LED)“ zu werben. Entsprechende Programme wurden jedoch trotz der aktuellen Lage bis heute nicht umgesetzt.

Das Vorhaben sei gegenüber anderen Maßnahmen zum Energiesparen „nicht priorisiert“ worden, teilte der Sprecher der Umweltverwaltung mit. Vorrang hätten demnach die Umrüstung von Straßenlaternen, Heizungen sowie Haus- und Gebäudetechnik gehabt.

Lösungen seien dazu ohnehin "vornehmlich im Dialog mit den Vertragspartnern zu erreichen". Rechtliche Vorgaben seien also nicht möglich. Die Umweltverwaltung hofft daher auf die Unternehmen selbst. Diese hätten "schon aus Kostengründen ein Eigeninteresse", ihre Leuchtreklame möglichst energieeffizient zu gestalten.

Senats-Taskforce arbeitet an Energiesparplänen für die Verwaltung

Für die öffentliche Verwaltung versucht der Senat aktuell, den Energieverbrauch um mindestens zehn Prozent zu reduzieren. Dazu arbeitet derzeit eine Taskforce unter Führung von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) an einem Maßnahmenplan, der Mitte August fertig sein soll.

Einzelne Vorhaben zum Energiesparen hat die Verwaltung bereits gestartet. So werden seit vergangener Woche insgesamt 200 Sehenswürdigkeiten und bekannte Gebäude Abends und nachts nicht mehr angestrahlt. Bis an allen Standorten die Scheinwerfer abgestellt sind, werden jedoch noch ein bis zwei Wochen vergehen.