Wegner zu Jugendgewalt: „In der Silvesternacht werden Recht und Gesetz auf Berliner Straßen gelten“

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht Berlin für die kommende Silvesternacht mit Blick auf mögliche Jugendgewalt gut gewappnet. „Die eine einzige Maßnahme, die das Thema Jugendgewalt und eine friedliche Silvesternacht sicherstellt, die gibt es nicht“, stellte Wegner zwar im Anschluss an den dritten Gipfel gegen Jugendgewalt klar. Aber viele beschlossene Projekte und Vorhaben seien bereits in der Umsetzung.

Es brauche ein „Bündel an Maßnahmen“. Dabei ginge es um Prävention mit Streetwork, Schulsozialarbeit und Sportangeboten, um junge Menschen zu erreichen. Aber es brauche ebenso Repression: „Auch in der Silvesternacht werden wie an allen anderen Tagen im Jahr Recht und Gesetz auf Berliner Straßen gelten“, sagte Wegner, „und das werden wir auch durchsetzen mit einer starken Polizei.“ Straftäter werde man schnell ermitteln und bestrafen, kündigte Wegner an. In der Silvesternacht werde es ein „Bereitschaftsgericht vor Ort“ geben, damit Strafen unverzüglich auf Taten folgen könnten.

Das, was wir derzeit in Berlin auf den Straßen erleben, ist nicht eins zu eins mit Silvester vergleichbar.

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, CDU

Mit Blick auf brennende Barrikaden und Gewaltausbrüche der vergangenen Tage bei pro-palästinensischen Ansammlungen, die teils an gleichen Orten stattfanden wie die Silvester-Ausschreitungen, wollte Wegner keine klaren Parallelen ziehen. „Ich glaube, dass das, was wir derzeit in Berlin auf den Straßen erleben, nicht eins zu eins mit Silvester vergleichbar ist“, sagte Wegner. Die Ausschreitungen an Silvester würden von Jugendlichen ausgeübt, die sich nicht gesehen fühlten. Er sprach diesbezüglich von einem „großen Unterschied“ zu dem, was aktuell auf den Straßen vor sich gehe. Zugleich gab er zu bedenken, dass gerade auch viele junge Menschen unterwegs seien, „die sich auch missbrauchen und instrumentalisieren lassen von Terrorismusbefürwortern“.

Der dritte Gipfel gegen Jugendgewalt fand unter Teilnahme von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), Bezirksvertretern, der Polizei, der Feuerwehr, Justiz sowie Akteuren der Schulsozialarbeit und dem Sport- und Kulturbereich statt. Zum ersten und zweiten Gipfel hatte Wegners Vorgängerin, Franziska Giffey (SPD) zu Beginn des Jahres eingeladen, nachdem es in der vergangenen Silvesternacht zu Ausschreitungen gekommen war. Ende August hatte der schwarz-rote Senat Maßnahmen zur Prävention von Jugendgewalt beschlossen.

60 neue Stellen für Schulsozialarbeit

Senatorin Günther-Wünsch sagte am Dienstag, von den für dieses Jahr zur Verfügung gestellten 20 Millionen Euro seien bereits 18,4 Millionen Euro abgeflossen. So seien etwa 60 neue Stellen für die Schulsozialarbeit geschaffen worden. „Das ist ein großer Meilenstein“, sagte Günther-Wünsch. Die sozialen Träger Gangway und Outreach seien ausgebaut worden und arbeiteten derzeit schon intensiv an den Vorbereitungen für Silvester. So soll es zum Jahreswechsel Sonderöffnungszeiten geben, damit Jugendliche nicht mit Anbruch der Dunkelheit die Einrichtungen verlassen müssen.

Viele der vom Senat genannten Projekte sind erst zum Ende der dritten und zu Beginn des vierten Quartals gestartet. Seit September gibt es 15 neue Stadtteilmütter in den Bezirken, 27 zusätzliche Projekte zur Jugendarbeit sollen am 1. Oktober an den Start gehen. Bei der Ausweitung des Neuköllner Handlungskonzepts „Prävention und Intervention bei Kinder- und Jugendkriminalität“ auf alle Bezirke, die bereits im August angekündigt wurde, räume Günther-Wünsch ein, dass ein Großteil der dafür 34 bereitgestellten Stellen erst im kommenden Jahr die besetzt würden.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik lobte die Ausweitung dieses Konzepts ausdrücklich: Damit gewinne die Polizei einen klaren Ansprechpartner, der interdisziplinär arbeite. „Das ist ein echter Gewinn“, sagte Slowik. Mit Blick auf das kommende Silvester sagte sie, die Polizei bereite sich darauf intensiv vor. Dazu analysiere man Täterstrukturen und Hotspots. Wegner sowie Slowik sprachen sich gegen ein flächendeckendes Böllerverbot an Silvester aus.

Wegner brachte mit Blick auf die Projekte freier Träger ein neues Finanzierungsmodell ins Gespräch. „Ich ärgere mich seit vielen Jahren, dass viele dieser Projekte nur jahresfinanziert sind“, sagte er. Hier wolle er zu mehr Verlässlichkeit kommen. Wie genau und ab wann ein neues Finanzierungsmodell umgesetzt werden könnte, dazu sagte Wegner nichts.