„Äußerst angespannte Situation“ : Bildungssenatorin bekommt nach Hamas-Angriff tägliches Lagebild an Berlins Schulen

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat am Dienstag vor dem Hintergrund des Krieges in Israel von einer „äußerst angespannten Situation“ an den Berliner Schulen gesprochen. Sie habe veranlasst, von ihrer Verwaltung ein tägliches Lagebild zu bekommen. Es sei „sehr bedrückend“, was sie in E-Mails von Schulleitern und von regulären Pädagoginnen und Pädagogen geschildert bekäme, sagte Günther-Wünsch in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses.

Der Nahostkonflikt ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel auch in den Berliner Schulen Thema. Die Bildungsverwaltung hatte am vergangenen Freitag ein Schreiben an die Schulleitungen geschickt, in dem sie den Schulen die Möglichkeit zum Verbot pro-palästinensischer Symbole einräumte. Die Fachpolitiker des Koalitionspartners SPD hatten das scharf kritisiert.

Schulfremde Personen tragen Konflikt an Schüler heran

Günther-Wünsch berichtete am Donnerstag, aus den Schulen gebe es Berichte über Schmierereien, Plakate, Aushänge und Ausrufe, aber auch Berichte über konkrete Bedrohungen von Schülerinnen und Schülern gegenüber Pädagogen, auch über Bedrohungen von Eltern gegenüber Pädagogen. Der Konflikt werde auch von außen in die Schulen getragen.

„Wir haben immer wieder die Situation, dass schulfremde Personen versuchen, Zugang zu den Schulgeländen und Schulgebäuden zu erlangen, und dass schulfremde Personen vor den Schulen warten, um die Schüler direkt anzusprechen und Flyer zu verteilen“, sagte Günther-Wünsch.

Die betroffenen Schulen meldeten das Bedürfnis nach Sicherheit und auch den vermehrten Ruf nach einem Wachschutz. Die Senatorin stellte klar, dass sie eine pauschale Lösung eines Wachschutzes nicht für sinnvoll erachte. In drei bis fünf Bezirken meldeten Schulen Bedarf. Auch wenn die Bezirke dafür zuständig seien, werde es nicht an Zuständigkeiten scheitern, sagte Günther-Wünsch.

Günther-Wünsch warnte vor Falschnachrichten und ihrer Verbreitung. Jeder einzelne Mitbürger, jede einzelne Mitbürgerin sei in der Pflicht, zu prüfen, was sie verbreiten, und das schließe auch ausdrücklich „Kolleginnen und Kollegen in diesem hohen Haus mit ein“. Damit dürfte sie auf den Abgeordneten der Linksfraktion Ferat Koçak angespielt haben. Koçak hatte am Mittwoch bei X, ehemals Twitter, geschrieben, Schüler einer Grundschule hätten sich in einem Fragebogen zur Hamas positionieren sollen.

Er postete dazu ein Foto des vermeintlichen Fragebogens unter Nennung des Schulnamens. Die Bildungsverwaltung betonte, dass es sich um eine Falschmeldung handele. Später am Mittwoch twitterte Koçak dann, er komme nach zahlreichen Reaktionen zu dem Fazit, dass er bei „so einem hochemotionalen Thema“ die Veröffentlichung „besser durchdenken muss“.

Die Bildungssenatorin sagte, die Ereignisse müssten im Unterricht kontrovers behandelt werden, aber „mit dem Wertekompass für alle Menschen, und der stehe auf den Füßen des Grundgesetzes“.