„Stellt Gefährdung des Schulfriedens dar“: Bildungssenatorin ermöglicht Verbot von Palästinensertücher an Berlins Schulen

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ermöglicht Berlins Schulen vor dem Hintergrund der Angriffe der Hamas auf Israel ein Verbot für das Tragen von Palästinensertüchern und anderen Symbolen. „Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der gegenwärtigen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt“, teilte die Bildungssenatorin in einem Brief an die Schulleitungen mit.

Neben direkten Symbolen der Hamas oder Hisbollah sowie gewaltverherrlichenden Darstellungen und Äußerungen zählten dazu auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, schreibt Günther-Wünsch. Dies umfasse etwa die Kufiya, den gemeinhin als Palästinensertuch bekannten Schal.

Bildungssenatorin verbietet auch Ausruf „free Palestine“

Ebenfalls verboten werden können nun Aufkleber mit Aufschriften wie „free Palestine“ oder eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas, sowie der Ausruf „free Palestine“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Solche Handlungsweisen und Symbole gefährden in der gegenwärtigen Situation den Schulfrieden.“ Damit sei „ein Zustand der Konfliktfreiheit und -bewältigung gemeint, der den ordnungsgemäßen schulischen Ablauf ermöglicht, damit der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag verwirklicht werden kann“, schreibt Günther-Wünsch.

Dieser Schutzzweck sei von herausragender Bedeutung. „Die Vermeidung politischer und religiös-weltanschaulicher Konflikte in Schulen stellt ein gewichtiges Gemeinschaftsgut dar, welches eine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt“, sagte die Bildungssenatorin.

In diesem Zusammenhang könnten die Schulen auch die Nutzung von Handys für alle Schülerinnen und Schüler verbieten, sollte bekannt werden, dass die Smartphones an der Schule genutzt würden, um Terrorpropaganda zu verbreiten.

SPD-Politiker werfen Bildungssenatorin „undifferenziertes Verbot“ vor

Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Maja Lasic und Marcel Hopp kritisierten den Schritt der Bildungssenatorin. Ein pauschales Verbot von Symbolen, Gesten und Meinungsäußerungen, durch die sich grundsätzlich mit Palästina identifiziert werde, setze „die Terrororganisation Hamas gleich mit moderaten, legitimen und grundgesetzlich geschützten Positionierungen aus palästinensischer Perspektive“, erklärten Lasic und Hopp.

„Ein solches undifferenziertes Verbot erscheint verfassungsrechtlich zweifelhaft und ungeeignet, den Schulfrieden zu wahren.“ Stattdessen müssten mehr Maßnahmen zur Demokratiebildung und gegen Antisemitismus und Antidiskriminierung an den Schulen unternommen werden, sagten die Sozialdemokraten.

Kritik übte auch der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. „Das angekündigte Betätigungsverbot gegen die Hamas und auch das Vereinsverbot gegen (das palästinensische Netzwerk) Samidoun sind richtig“, erklärte er mit Blick auf jüngste Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Nicht richtig ist es, legale palästinensische Symbole pauschal zu verbieten.“

In den vergangenen Tagen war es an Berliner Schulen zu Auseinandersetzungen aufgrund der Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel gekommen. Am Ernst-Abbe-Gymnasium in Neukölln gab es eine Schlägerei zwischen einem Lehrer und einem Schüler wegen einer Palästina-Flagge. Auch israelfeindliche Flugblätter wurden in den Folgetagen vor der Schule verteilt.

Eine von der Elternvertretung der Schule organisierte Demonstration verbot die Polizei kurzfristig wegen des Verdachts, dass möglicherweise Hamas-Sympathisanten die Kundgebung für eigene Zwecke ausnutzen könnten.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) habe das Tragen mehrerer pro-palästinensischer Symbole wie die Kufiya sowie Äußerungen an Schulen verboten. Dies war nicht zutreffend. Günther-Wünsch hat den Schulen stattdessen die Möglichkeit eingeräumt, diese Symbole zu verbieten. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.