Unterstützung in der Energiekrise: Berlin beschließt Millionen-Hilfsprogramm für Unternehmen und Selbstständige

Der Berliner Senat hat sich auf ein Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler geeinigt, die wegen hoher Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten sind. Insgesamt stehen dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für die SPD) am Dienstag in der Senatspressekonferenz.

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die nachweislich aufgrund der hohen Energiekosten in finanzielle Nöte geraten, können demnach ein Darlehen bei der Investitionsbank Berlin beantragen. Sie erhalten bei Bewilligung bis zu eine Million Euro zu einem vergünstigten Zinssatz. Das Geld muss in den ersten zwei Jahren nicht zurückgezahlt werden.

Voraussetzung für ein solches Darlehen ist zum einen eine drohende Zahlungsunfähigkeit sowie der Nachweis, dass sich die Energiekosten um mindestens 100 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 erhöht haben. Unternehmen und Selbstständige können die Hilfen ab dem kommenden Donnerstag online bei der IBB beantragen. Laut Schwarz betrage die durchschnittliche Bearbeitungszeit voraussichtlich zwei Wochen.

Ob es Direktzahlungen gibt hängt von den Bundeshilfen ab

„Mit diesem ersten Schritt bieten wir ihnen Stabilität und Schutz vor krisenbedingten Zahlungsengpässen und sichern damit auch Arbeitsplätze in unserer Stadt“, sagte Schwarz. „Liquide zu sein und Rechnungen bezahlen zu können“ sei dabei zunächst das wichtigste. Das Volumen von 100 Millionen Euro bezeichnete der Wirtschaftssenator als „echte Hausnummer“. Man gehe davon aus, dass das Geld reicht, gleichzeitig sei „der Wille da, wenn notwendig, auch weiter zu unterstützen“.

Das Programm „Liquiditätshilfen Energie“ ist Teil des Berliner Entlastungspakets, auf das sich Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grüne und Linke Mitte September geeinigt hatten. Insgesamt sind hierfür bis zu 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll im Abgeordnetenhaus bis zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts über eine mögliche Wiederholungswahl verabschiedet werden.

Welche weiteren Schritte notwendig seien, hänge von der konkreten Ausgestaltung der Entlastungsmaßnahmen auf Bundesebene ab, sagte Schwarz. „Die deutsche Wirtschaft braucht hier schnell Zuverlässigkeit und das heißt vor allem eine effektive Bremsung der Energiepreise. Wir stehen bereit, die Maßnahmen des Bundes am Wirtschaftsstandort Berlin wo nötig zusätzlich zu flankieren.“

Laut Koalitionsbeschluss aus dem September soll es neben dem Darlehensprogramm noch eine Energiekostensoforthilfe für Berliner Unternehmen geben. „Ziel ist eine Abfederung der individuellen Energiekosten von insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Soloselbstständigen unter Berücksichtigung eines Sparanreizes“, heißt es in dem Papier.