Berlins Sozialgericht ist chronisch überlastet, gerade hier sind viele Klagen gegen Hartz4 anhängig. Bisher zeigten die dagegen ergriffenen Maßnahmen wenig Wirkung. Bis jetzt: In den ersten fünf Monaten des Jahres gingen weniger Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Jedoch, ob das der Beginn einer Trendwende ist, bleibt offen.
Die CDU will neue Maßstäbe in der Verbrechensbekämpfung setzten. Die Vermögenseinziehung Krimineller soll erleichtert werden. Berlins Justizsenator zielt dabei auf das Bundesrecht.
Das Gefängnis Tegel wird modernisiert, um Langzeitgefangene angemessen unterzubringen - wofür die Justiz allerdings Jahre gebraucht hat. Ein Besuch.
Wieder ist in einer Berliner Haftanstalt ein Insasse angegriffen worden, der eine Sexualstraftat begangen haben soll.
Justizsenator Thomas Heilmann kommt trotz innerparteilicher Kritik in Steglitz-Zehlendorf voran: Mit rund 85 Prozent wurde er am Montagabend zum neuen Kreisvorsitzenden des mitgliederstärksten Kreisverbandes Berlins gewählt.
Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist zerstritten, jetzt soll ihn Justizsenator Thomas Heilmann führen und befrieden. Dem Zehlendorf Blog sagte er: Es wird Zeit brauchen.
Der Justizsenator hat sich von den Gefahren politischer Basisarbeit lange ferngehalten – jetzt will er es wissen. In Steglitz-Zehlendorf bewirbt er sich um den CDU-Kreisvorsitz. Mancher sieht das allerdings mit Misstrauen.
In einer Runde vor Unternehmern offenbarte Justizsenator Heilmann, er glaube nicht, dass die Berliner CDU ab 2016 den Regierenden Bürgermeister stellt. Die Parteifreunde waren sehr verärgert. Jetzt zeigt sich Heilmann zerknirscht.
Die Staatsanwaltschaft will noch diese Woche Anklage gegen den letzten Verdächtigen im Fall Jonny K. erheben. Das Verfahren soll mit den Verfahren der anderen Verdächtigen zusammen gelegt werden. Dadurch könnte sich der Prozessbeginn verzögern.
Das neue Gefängnis Heidering in Großbeeren ist eröffnet. Bald leben hier 648 Gefangene – viel menschenwürdiger als in Tegel.
Justizsenator Thomas Heilmann hat sich in der CDU in Steglitz-Zehlendorf durchgesetzt. Er wird Kreisvorsitzender.
Verfahren werden aus Personalmangel eingestellt, ein Computersystem bringt Mitarbeiter fast zum Weinen: Die Behördenleiter der drei Berliner Staatsanwaltschaften wehren sich mit einem Brandbrief an Senator Thomas Heilmann gegen Sparvorgaben.
Kampfradler, Falschparker, rücksichtslose Rechtsabbieger: Nicht nur beim Kampf gegen Hundekot und freilaufende Vierbeiner scheitert Berlin. Wegmoderieren lässt sich das alles nicht. Es hilft nur eins: der konzentrierte Einsatz der Ordnungskräfte.
Besonders der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht in der Kritik. Das Parlament debattiert um Konsequenzen aus Pferdefleisch-Skandal. Drei Lebensmittel-Proben sind bereits positiv getestet.
Der Bello-Dialog ist beendet, die Diskussion geht weiter: Denn die Bezirke halten gar nichts von der Idee, Tiere in den öffentlichen Grünanlagen ohne Leine herumlaufen zu lassen.
Verbraucherschutz-Senator: Lieferketten weisen auch nach Berlin. Erste Testbefunde sind aber negativ. Schul-Caterer Sodexo erklärt sich für nicht betroffen.
Der "Bello-Dialog" ist ein Vorzeigeprojekt des Senators Heilmann zur Bürgerbeteiligung. Herauskam: der "Hundeführerschein". Martin Goldbach schildert in seinem Gastkommentar, wie der Dialog aus der Sicht eines Beteiligten lief, der kein Hundehalter ist.
Wer Angst vor Hunden hat, für den kann ein Spaziergang in Berlin schon einmal zum Spießrutenlauf werden. Die Zahl der Hundeangriffe ist seit der Jahrtausendwende aber zurückgegangen. Eine neue Bezirksstatistik zeigt, wo es am gefährlichsten ist.
Berlins größter CDU-Kreisverband treibt auf einen neuen Machtkampf zu. Mit Justizsenator Thomas Heilmann und dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann gibt es zwei Bewerber für den Vorsitz, der im März oder April 2013 neu gewählt werden soll.
Er habe eine Eskalation verhindern wollen, erklärte Berlins Justizsenator Heilmann seinen Anruf während der „Morgenpost“-Durchsuchung. Einem Reporter der Zeitung wird vorgeworfen, einen Polizisten bestochen zu haben, um an Informationen zu kommen.
Opposition und Journalistenverbände kritisieren die Durchsuchung von Büro und Wohnung eines Journalisten der „Morgenpost“. Am Freitag wurde bekannt, dass Justizsenator Heilmann den Chefredakteur während der Durchsuchung informiert hatte.
Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann will die Resozialisierung jugendlicher Straftäter verbessern. Als Vorbild gilt das "Neuköllner Modell". Auf einer Pressekonferenz stellte er erste Maßnahmen vor.
Justizsenator Thomas Heilmann will CDU-Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf werden. Dabei lässt er es offenbar auf eine Kampfkandidatur gegen den bisherigen Anwärter ankommen.
Wenn Henkel über Hirsche spricht: Der absehbare Rückzug von Michael Braun aus der Führung der Südwest-CDU wirft Machtfragen auf. Karl-Georg Wellmann und Thomas Heilmann sind als Nachfolger im Gespräch.
Der "Bello-Dialog" des Berliner Senats geht an diesem Dienstag in die nächste Runde. Die absolute Mehrheit haben bei dem Projekt die Hundehalter.
Die Türkei hat zugesagt, den in die Türkei geflohenen mutmaßlichen Täter vom Alexanderplatz auszuliefern, wenn die Bedingungen dafür erfüllt werden. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann nahm zuvor die Alexanderplatz-Ermittler in Schutz – und kritisierte, wie die Justiz mit jungen Intensivtätern umgeht.
Unser Autor Bernd Matthies lobt die Worte von Justizsenator Heilmann zum Umgang mit jugendlichen Intensivtätern. Nun hat Heilmann die Chance, sich große Verdienste zu erwerben - wenn es nicht bei Worten bleibt.
BER und mehr: Während beim Flughafen Akteneinsicht vor allem verhindert wird, fordern Experten, Grüne und Piraten eine neue Ära der Transparenz. Regierungen sollen ungefragt informieren, auch über Vorgänge in bundes- und landeseigenen Firmen. Über das Für und Wider offener Bücher.
Zwei Wochen ist die grausame Gewalttat nun her. Am Sonntagnachmittag kamen hunderte Berliner zur Trauerfeier für Jonny K. nach Westend, darunter auch viele Menschen, die den Getöteten gar nicht kannten.
Das Land Berlin hat ab sofort einen Opferbeauftragten. Der Rechtsanwalt Roland Weber wird den Posten ehrenamtlich bekleiden und sieht Defizite im Opferschutz, die er beseitigen will.
Berlins Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) treibt seine Idee von einer Handy-App voran, die alle Spritpreise in Echtzeit anzeigen kann. Basis dafür wäre ein neues Bundesgesetz. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Wie können die Wasserpreise in Berlin gesenkt werden? Im Senat nicht abgestimmte Vorschläge des nicht zuständigen Justizsenators Heilmann (CDU) heizen die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an. Und was hat Heilmann mit Veolia zu tun?
Gefangene der Jungendstrafanstalt haben Lieder der „Winterreise“ auf ihre Weise interpretiert.
Mit Hilfe des "Bello-Dialogs" soll das Berliner Hundegesetz modernisiert werden. Senator Heilmann hofft auf eine nie dagewesene Kooperation zwischen Politik und Bürgern. An einem aber ändert das nichts: Es ist gar kein Personal da, um die Einhaltung von Regeln wie dem Leinenzwang zu überprüfen.
Das neue Verbraucherinformationsgesetz soll mehr Transparenz bringen. In Berlin ist das Gegenteil passiert. Hier hat das Gesetz für maximale Verwirrung gesorgt. Dabei tritt es erst am 1. September in Kraft.
Nachdem der Tagesspiegel berichtet hatte, die Internetseiten mit Hygienekontrollen in der Gastronomie würden vom Netz genommen, folgt eine Kehrtwende im Senat: Die Smileys sollen nun doch bleiben.
Wenn ein Urteil wie jenes aus Köln zum Thema Beschneidung die Rechtslage in Deutschland bestimmt, dann werden wir nicht erst zur Komikernation - sondern sind es bereits. Die Empörung der Gläubigen hat die Politik unter einen Handlungsdruck gesetzt, den es eigentlich gar nicht gibt.
Der Berliner Justizsenator will eine Richtlinie erarbeiten lassen, mit der Beschneidungen wieder legal durchgeführt werden. SPD-Fraktionschef Saleh erwartet, dass die anhaltende Debatte muslimischen und jüdischen Eltern zu denken geben wird.
Die Grünen bezweifeln, ob im Notfall der Einsatzplan ausreicht. Wie schon beim Großflughafen in Schönefeld gibt es Streit um die Brandbekämpfung.
Bundesrat und Bundestag verabschiedeten das Mediationsgesetz. Eskaliert ein Streit, kann ein außergerichtlicher Mediator oder ein Güterichter helfen. Das erspart lange Verfahren und hohe Prozesskosten. Rund 600 Fälle werden jährlich beim Landgericht Berlin mit der Mediation gelöst.
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