Es könnte demnächst einen Wechsel an der Spitze der Berliner Staatsanwaltschaft geben. Nach Informationen des rbb soll der leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm einen Posten in der Justizverwaltung übernehmen.
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Thomas Heilmann
Das Gezerre in der Politik um die Vergabe des Berliner Gasnetzes geht weiter. Nun hat sich Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zumindest in einem Punkt indirekt bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum entschuldigt.
Die Senatoren Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann kommen sich immer wieder ins Gehege. Vor gut zwei Wochen eskalierte der Zwist zwischen den beiden Politikern im Umgang mit der Vergabe der Gasnetz-Konzession. Jetzt geht es um die Regelung der Makler-Provision.
In das Büro von Justizsenator Heilmann wurde am Donnerstagabend eingebrochen. Ob es einen Zusammenhang zum Streit um die Gasnetzvergabe gibt, ist unklar. Dafür werden nun neue Details zum Eklat im Senat bekannt: Es soll nicht nur um eine mögliche Befangenheit Heilmanns gegangen sein.
Tagelang lähmte ein scharfer Streit im Senat die Berliner Politik. Gestern nun erklärte Klaus Wowereit den Konflikt für beendet. Die Ursache des Problems ist damit aber noch nicht beseitigt.
Thomas Heilmann hält seit 1998 Anteile am Energiehändler „Ampere“. Doch was macht das Unternehmen überhaupt – und hat es was mit der Gasag zu tun?
Keine gemeinsamen Ziele, keine Perspektiven. Der Politikbetrieb in Berlin ist wegen des Streits in der Koalition weitgehend lahmgelegt - obwohl viele wichtige Themen anstehen. Wie lange ist das noch tragbar?
Hält die Koalition den öffentlichen Rechtsstreit der Senatoren Thomas Heilmann und Ulrich Nußbaum aus? Vorerst ja, sagen Betroffene und Experten. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass es in Berlin zu vorzeitigen Neuwahlen kommt.
Der Streit ums Berliner Gasnetz droht zu eskalieren. Justizsenator Heilmann geht juristisch gegen Nußbaum vor, der will die Unterlassungserklärung ignorieren - und in der Koalition ist man entsetzt über diesen Zweikampf.
Die CDU stimmt der Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie offenbar doch zu – trotz Streits im Senat. Das Parlament hat viele Fragen an Justizsenator Heilmann. Und Regierungschef Wowereit ist zufrieden.
Häftlinge türmen aus den Gefängnissen, die Staatsanwaltschaft leistet sich peinliche Pannen: Für Justizsenator Thomas Heilmann läuft es im Moment gar nicht rund. Jetzt stellt das Parlament kritische Fragen.
Nach dem Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit kann Justizsenator Heilmann nur wenige Fragen beantworten. Vor dem Rechtssausschuss wurden außerdem mehr Details zu der Flucht bekannt - und die schlechte Personalsituation in der JVA kritisert.
Für die beabsichtigte Veröffentlichung der hygienischen Zustände in Gaststätten gibt es keine taugliche Rechtsgrundlage. Auch Verbraucherschutzsenator Heilmann sieht für die "Smiley-Listen" keine Möglichkeit mehr.
Gisela von der Aue, die Vorgängerin von Justizsenator Heilmann, wird zum Zustand der Zellen in Berlin-Tegel befragt. Ein Ex-Häftling will Entschädigung.
Nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit hatten die Parlamentarier am Donnerstag im Abgeordnetenhaus viele Fragen an den Justizsenator. Er bedauerte seine flapsige Wortwahl von Montag. An diesem Freitag will eine Untersuchungskommission die Arbeit aufnehmen.
Nach dem spektakulären Häftlingsausbruch aus der JVA Moabit fordert auch die SPD Aufklärung. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann will jetzt eine Untersuchungskommission mit externen Experten einsetzen. Der Rechtsausschuss erwartet in einer Woche schon erste Erkenntnisse.
Die Schrauben waren locker - aber nicht nur das: Lose Drähte, verpasste Videoaufzeichnungen und ein Häftlingshandy machten es den Ausbrechern aus der JVA Moabit leicht. Justizsenator Heilmann räumt Pannen ein - und fahndet nun nach einem Fluchthelfer.
Offenbar begünstigten Pannen die Flucht von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit. Einer der Männer soll wegen Mordes vor Gericht stehen. Justizsenator Heilmann schließt Rücktritt aus.
An diesem Montag tritt der frühere Universal-Chef und Pop-Manager Tim Renner sein Amt als neuer Kulturstaatssekretär an. Wir haben ihn vorab bei einem Auftritt beobachtet - sehr bescheiden, der Mann.
In der neuen Gewaltschutzambulanz der Charité können sich Betroffene kostenfrei untersuchen lassen. Kommt es zum Prozess, können sie die Tat beweisen. Leiter der Ambulanz ist der renommierte Rechtsmediziner Michale Tsokos.
Steglitz-Zehlendorf hat keine eigenen Finanzmittel. Deshalb sollen nun Unternehmen, Bürger und Paten helfen, im Bezirk kindergerechte Schulhöfe zu gestalten. Schüler und Eltern sind allerdings schon längst fleißig dabei, selbst Ideen und Konzepte zu entwickeln.
Nicht nur Klaus Wowereit, auch Justizsenator Thomas Heilmann wusste seit 2012 von der Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz. Heilmann war jedoch aufgrund seines Amtes zur Verschwiegenheit verpflichtet und somit nur Mitwisser und nicht Mittäter. Ein Kommentar.
"Das ist eine reale Bedrohung für die Bürger": Zehntausende Berliner könnten Opfer von Hackern geworden sein, die es auf Mail-Konten abgesehen haben, warnt Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann.
Hunderte gestohlene Luxusautos aus Deutschland wurden nach Tadschikistan verschoben – die Spur führte die Ermittler zum Clan des Präsidenten Rachmon.
Würden die Bußgelder für nicht entsorgte Hundehaufen erhöht, könnte von den Einnahmen mehr Kontrollpersonal eingestellt werden - dachte sich Justizsenator Heilmann. Die Bezirke sind skeptisch. „Dann müsste der Hundehaufen etwa 1000 Euro kosten“, rechnet Lichtenbergs Ordnungsstadtrat Andreas Prüfer vor.
Für Hundebesitzer gelten bald strenge Regeln – wie deren Einhaltung kontrolliert werden soll, ist aber unklar. Justizsenator Heilmann setzt deshalb eher auf die Vernunft der Hundehalter. Andere Städte zeigen derweil, wie es klappen könnte.
In einer Weddinger Praxis bekommen Drogensüchtige seit September den Heroinwirkstoff Diamorphin. Und während Besitz und Konsum von Heroin nach wie vor verboten ist, fordert die Opposition im Abgeordnetenhaus mehr solcher Praxen. Gute Gründe dafür gibt es.
Senator Thomas Heilmann will die Justiz modernisieren und vor allem die nicht mehr zeitgemäße IT-Ausstattung verbessern. Auch sollen 28 Staatsanwälte eingestellt werden.
Erst bat sie um ihre Entlassung wegen der "Schredder-Affäre", jetzt hat die frühere Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes einen neuen Job. Claudia Schmid wird Abteilungsleiterin für Verbraucherschutz bei Justizsenator Thomas Heilmann.
Justizsenator Heilmann beendete die Kooperation mit einem Verein für Gefängnisseelsorge – wegen Sicherheitsbedenken. Muslimische Verbände haben nun aus Ärger eine Gesprächsrunde abgesagt. Jetzt sucht der Senat wieder den Dialog.
Kurz nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 führten wir ein Gespräch mit dem Piraten Christopher Lauer und dem CDU-Netzexperten Thomas Heilmann. Gut zwei Jahre später ist Heilmann Justizsenator – und Lauers Partei im Tief. Wir haben erneut mit den beiden gesprochen. Hier lesen Sie das ungekürzte Gespräch - eine redigierte Druckfassung finden Sie in unserer gedruckten Samstagsbeilage "Mehr Berlin" vom 2. November 2013.
Thomas Heilmann wird häufig genannt - mal als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats, mal als Minister. Und er dementiert schnell wieder. Der Senator ist in der CDU unter Beobachtung.
Die Häftlinge in Berliner Gefängnissen wollen nicht nur verwahrt, sondern auch therapiert werden. Jetzt planen sie sogar ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung hinter Gittern.
Nicht alle Direktkandidaten aus Steglitz-Zehlendorf kamen zum Speeddating in den Nachbarschaftstreff Phoenix. Interessant wurde es dann trotzdem - und der Zehlendorf Blogger durfte sogar eine eigene Frage an die anwesenden Politiker stellen.
Eine Untersuchung von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann zeigt: Häftlinge missbrauchen Freigang höchst selten. Vor einem Jahr hatten Staatsanwälte allerdings noch eine härtere Gangart gefordert.
"Hygienevorschriften werden strikter befolgt", loben die Gesundheitsämter der Bezirke die Berliner Betriebe. Dennoch wurden 2012 bei 29 Prozent der Lebensmittelbetriebe Hygienemängel festgestellt. Dabei kommt die Lebensmittelüberwachung mit den Kontrollen nicht hinterher.
Städtebau, Kitas und Schulen - diese Themen, verspricht die CDU in der hyperlokalen Wahlkampf-Arena, werde sie im Blick haben. Und sie sagt, warum die Grünen zwar in Steglitz-Zehlendorf ein verlässlicher Partner sind, aber nicht auf Bundesebene!
Zu alte Zellen, viel zu klein und zu wenig Personal: Der Strafvollzug in Berlin steht in der Kritik. Trotzdem werden im Moment 200 Justizstellen gestrichen. Zusätzlich droht Ungemach von anderer Seite: In Zukunft könnten Häftlinge wegen dieser Haftbedingungen vielleicht sogar finanziell entschädigt werden.
68.000 Menschen sitzen in Deutschlands Gefängnissen. Jetzt, wenn draußen alle den Sommer genießen, wird es in den Zellen besonders eng. Mancher hier zahlt jeden Preis für Drogen und Schnaps. Doch für einige kann Knast auch eine Rettung sein.
Slalom laufen auf den Bürgersteigen? So geht es nicht weiter, meint der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck. Die Senatsverwaltung für Umwelt prüft die Einführung einer „Gassibeutelpflicht“ und fordert zudem höhere Bußgelder gegen nachlässige Hundehalter.