Tempelhofer Feld: Berliner Senat einigt sich auf Gesetzesänderung – Kritik von Opposition und Bürgerinitiative

Die Bebauung des Tempelhofer Feldes darf – zur Unterbringung von Geflüchteten und zeitlich befristet – ausgeweitet werden. Auf eine entsprechende Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes haben sich die Mitglieder der „Task Force Geflüchtete“ unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) geeinigt. Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) wird diese in eine neue Vorlage gießen, die der Senat am kommenden Dienstag beschließen will.

Damit endet ein mehrwöchiger Streit zwischen CDU und SPD. Anders als zwischenzeitlich debattiert, sollen für die zusätzliche Bebauung allerdings keine südwestlich des Flughafengebäudes gelegenen Flächen verwendet werden – auch nicht vorübergehend. Einzig die am Columbiadamm und damit im Norden des Areals gelegenen Flächen sollen für die Errichtung temporärer Bauten genutzt werden können. 

In SPD-Kreisen wurde die Einigung begrüßt. Klar sei, dass eine über den Status Quo hinausgehende Bebauung nur zeitlich befristet und nur für die Unterbringung von Geflüchteten zulässig sein wird, hieß es am Mittwoch. Bereits am Dienstagabend hatte eine Sprecherin der CDU-geführten Verkehrsverwaltung gegenüber dem RBB von einer „für alle Seiten guten Lösung“ gesprochen. Der Sender hatte zuerst über die Einigung berichtet.

Die erneute Gesetzesänderung ist nötig, weil die Bebauung des 360 Hektar großen Feldes durch einen Volksentscheid 2014 generell untersagt worden war. Eine erste Genehmigung zum Bau sogenannter Tempohomes war bereits Ende 2019 abgelaufen, die Duldung dauert noch bis 2025. Dank der nun vorgesehenen Novelle soll die weitere Nutzung des Areals für temporäre Flüchtlingsunterkünfte bis Ende 2028 möglich sein werden.

Initiative kritisiert Gesetzesänderung

Scharfe Kritik kam aus den Reihen der Initiative „100% Tempelhofer Feld“, die den Volksentscheid organisiert und zum Erfolg geführt hatte. Die Gesetzesänderung gleiche einem „trojanischen Pferd“, mit dem die dauerhafte Randbebauung des Feldes vorbereitet werden soll, hieß es in einer bereits vor der Sitzung der „Task Force“ verschickten Pressemitteilung.

Die Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg und Elif Eralp kritisierten das Vorgehen des Senats ebenfalls. Dieser wende eine „Salamitaktik, mit der immer größere Teile des Feldes temporär bebaut werden sollen“ an, erklärte Gennburg. Eralp wandte sich gegen Großunterkünfte für Geflüchtete und forderte stattdessen deren dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder „zumindest apartmentähnlichen Wohnstrukturen“. Auch die SPD-geführte Sozialverwaltung favorisiert dezentrale Unterbringungen, sieht sich wegen der großen Zahl ankommender Geflüchteter aber zum Ausbau von Großunterkünften gezwungen.

Sonderbeauftragter für Flüchtlingsangelegenheiten gefunden

Unterdessen scheint die Besetzung der jüngst geschaffenen Stelle eines Sonderbeauftragten für Flüchtlingsangelegenheiten gefunden. Wie der einstige Chef der Berliner Feuerwehr und Präsident des Technischen Hilfswerks Albrecht Broemme dem Tagesspiegel bestätigte, habe die Senatskanzlei am Montag eine offizielle Anfrage an ihn gerichtet. „Es wird so kommen“, sagte Broemme am Mittwoch, ohne weiter ins Detail zu gehen. Weitere Absprachen würden in den kommenden Tagen getroffen.

Der 70-Jährige war zuletzt während der Corona-Pandemie sowie unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine als Krisenmanager für Berlin im Einsatz. Künftig wird es seine Aufgabe sein, Flächen für neue Geflüchtetenunterkünfte ausfindig zu machen und gegen Widerstände durchzusetzen.