Tausende bei Palästina-Demo in Berlin: Dutzende Festnahmen, aber „mehrheitlich friedlich“

Die Berliner Polizei hat die pro-palästinensische Großdemonstration am Samstag mit einem Großaufgebot begleitet. Wie sie am Sonntag mitteilte, waren rund 1400 Polizeikräfte während des Protestzugs, der um 14 Uhr am Neptunbrunnen begann, im Einsatz. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf 9000.

Im gesamten Verlauf des Einsatzes bis 20 Uhr zählte sie insgesamt 68 Festnahmen. 36 Anzeigen wurden wegen möglicher Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten erstattet, darunter 16 wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Eine Sprecherin bezeichnet den Verlauf der Proteste am Abend als „mehrheitlich friedlich“.

Demonstranten waren auf Neptunbrunnen geklettert

Zu Beginn der Demonstration waren einige Menschen mit Plakaten und Palästina-Flaggen auf den Neptunbrunnen geklettert. Die Polizei konnte zunächst keine Angaben dazu machen, ob der Brunnen dabei beschädigt wurde. Am späten Samstagabend teilte sie auf X mit, dass sie die Personalien von vier Personen, die auf den Brunnen geklettert waren, aufgenommen hat.

Gegen die Personen wurden Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, des Verdachts der Sachbeschädigung und wegen Widerstandes eingeleitet.

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In Höhe des Berliner Doms soll aus dem Aufzug heraus Pyrotechnik angezündet worden sein, wobei die Versammlungsleitung nach Angaben der Polizei auf die Teilnehmenden einwirken konnte, um dies im Fortgang zu verhindern.

Eine Gruppe vor allem männlicher Jugendlicher huldigte in Parolen auf Arabisch der Hamas und der al-Qassam-Brigaden. Rund um die Gruppe war die Polizei mit Festnahmen aktiv. Außerdem nahmen Polizisten gegen 16.15 Uhr eine Ordnerin der Versammlung fest, die einen Medienvertreter an seiner Arbeit behindert und körperlich bedrängt haben soll. Von der Frau wurden demnach die Personalien aufgenommen.

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Ein oft gehörter Slogan war „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“. Vereinzelt riefen Menschen auch das strafbare „From the river to the sea”. Eine Rednerin forderte ein Ende der „Apartheidskultur“ und den Stopp der Bombardierungen in Gaza.

Auf Plakaten standen Sätze wie „Stoppt den Genozid in Gaza“, „From the river to the sea – we demand equality“, „Schluss mit dem Besatzungsterror“ oder „Decolonize“. Zu sehen waren auch Schilder mit Aufschriften wie „Palestina pays for German sins“ und den Holocaust relativierende Parolen („stop the holocaust in Palestina“).

Dutzendfach wurde der Terrorangriff der Hamas zu Selbstverteidigung verklärt. „Wir haben Plakate und Transparente mit strafbarem Inhalt aus der Versammlung entfernt und werden viele im Nachgang bewerten“, erklärte eine Sprecherin.

Kurz vor 18 Uhr erreichte die Spitze des Aufzuges den Potsdamer Platz. Nach der Abschlusskundgebung verließen die Teilnehmenden nach Angaben der Polizei den Ort schnell, hauptsächlich mit öffentlichen Verkehrsmittel. Gegen 18.45 Uhr beendete die Versammlungsleitung die Versammlung mit noch circa 300 Teilnehmenden.

Teilnehmer mit Anti-Hamas-Plakaten wurden der Demo verwiesen

Die Demonstration am Samstag trug den Titel: „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen“.

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Die Polizei prüfte nach eigener Aussage die Personalien einzelner Teilnehmer. Einige Plakate, die gegen die Auflagen verstoßen hätten, seien übermalt oder abgenommen worden. Einzelne Teilnehmer, die mit Schildern gegen die Hamas protestieren wollten, wurden laut mehreren Beobachtern von Ordnern der Demonstration verwiesen.

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Die Route der Demonstration führte am Humboldt-Forum vorbei und erstreckt sich nun über die Straße Unter den Linden, die Friedrichstraße und die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz.

Die Polizei hatte an drei Stellen Schutzbereiche für Medien-Menschen eingerichtet: in der Nähe des Neptunbrunnens, bei der Zwischenkundgebung am Lustgarten und am Ziel der Demonstration am Potsdamer Platz. Das sei ein Angebot, das zunächst aber noch nicht genutzt worden sei, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag.

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Seit Tagen wurde für die Demonstration mobilisiert

Für die Kundgebung war berlin- und bundesweit seit Tagen mobilisiert worden.

Der Aufruf kam von einem Bündnis aus dem linken, Palästina-solidarischen Milieu. Darunter sind die „Palästina Kampagne“ und die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, die unter der Überschrift „Free Palestine will not be cancelled“ zu der Kundgebung aufriefen. Befürchtet worden war, dass die Lage durch das bundesweite Verbot des Netzwerks Samidoun vom Donnerstag verschärft würde.

Eine Polizeisprecherin hatte am Freitag dem RBB mitgeteilt, dass die Polizei auch auf einen größeren Zulauf vorbereitet sei.

Verbotene Aktionen und Ausrufe

Die Demonstration fand unter strengen Auflagen statt. Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. „Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen“, sagte Katte der Nachrichtenagentur dpa. 

Neben dem Verbot von gewaltverherrlichenden, antisemitischen sowie antiisraelischen Aktionen für die Demonstrierenden ist auch der israelfeindliche Ausruf „From the river to the sea“ untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verwendung der Parole kürzlich als strafbar eingeordnet. Im Zuge des Verbots des Samidoun-Netzwerks untersagte auch das Bundesinnenministerium am Donnerstag ihre Verwendung.Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet.

Das Demobündnis wandte sich vorab in Hinweisen bei X auch gegen Antisemitismus und „andere hasserfüllte und diskriminierende Worte“.

In den vergangenen Wochen war es bei pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder zu antisemitischen Parolen und Ausschreitungen gekommen. Am Donnerstag und Freitag verliefen zwei kleinere Kundgebungen weitgehend friedlich. Teilnehmende legitimierten allerdings auch hier den Terror der Hamas und riefen mit Slogans wie „Von Dahlem bis nach Gaza – Yallah Intifada“ zu Gewalt auf.