Moratorium korrigiert : Bereits begonnener Bau von Radwegen in Berlin wird nicht gestoppt

Berlins Bezirke müssen keine Radweg-Projekte stoppen, die sich bereits im Bau befinden. Das hat die Senatsverkehrsverwaltung nach einer Anfrage des Tagesspiegels klargestellt – und damit auf eine weitere Korrektur der ursprünglichen Anordnung an die Bezirke hingewiesen.

Das in der vergangenen Woche von Verkehrssenatorin Manja Schreiner verkündete Moratorium für den Radweg-Ausbau gelte „für alle Maßnahmen, für die bis zum heutigen Tag noch keine vertraglichen Verpflichtungen zur Umsetzung der eigentlichen Baumaßnahmen eingegangen wurde“, teilte eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung am Dienstagabend mit. Wird bereits gebaut, gibt es demnach keinen Stopp. Bei „Maßnahmen, für die bereits Planungsleistungen erfolgt sind“, gelte das Moratorium hingegen.

Die Ankündigung Schreiners, den Radweg-Ausbau zu stoppen, hatte vergangene Woche für viel Verwirrung und Verärgerung bei den Bezirken gesorgt. Einige Bezirke wurden per E-Mail über den Stopp informiert, jedoch nicht alle. In der E-Mail hieß es, die Bezirke würden „um vorübergehende Aussetzung der Umsetzung von angeordneten Projekten“ gebeten – was nun jedoch nicht mehr so umfassend gelten soll.

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Am Freitag folgte eine Pressemitteilung, in der einzelne Vorgaben aus den zuvor verschickten E-Mails an die Bezirke leicht abgeändert wurden – zum Beispiel sollte nicht schon ein wegfallender Autostellplatz, anders als zunächst verkündet, genügen, um eine Radwegplanung aufzuschieben.

Aufgeführt waren eine Reihe von Vorhaben, die „wie bisher weiter geplant“ werden sollten. „Alle nicht genannten Projekte und die noch nicht begonnenen Maßnahmen ruhen“ demnach, bis die neue Jahresplanung feststehe. Darauf bezog sich nun die Klarstellung: Gemeint ist, dass es keinen Baustopp für laufende Maßnahmen gibt.

Die Senatsverkehrsverwaltung teilte zudem jetzt mit, dass am Dienstag dieser Woche nun noch mal alle Bezirke „über die Weiterentwicklung der bestehenden Jahresplanung für Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen“ informiert worden seien. Dementsprechend gilt ein weitgehender Planungsstopp für Radwege. Ausgenommen sind unter anderem Projekte, bei denen nur wenige Parkplätze und keine Fahrbahnen für Kraftfahrzeuge wegfallen.

Verkehrsverwaltung kann betroffene Projekte noch immer nicht nennen

Welche Projekte konkret von der Maßnahme betroffen sind, kann die Senatsverkehrsverwaltung weiter nicht sagen. „Aktuell erfolgt eine Bestandsaufnahme der Radfahrprojekte“, sagte eine Sprecherin des Hauses. Aus einer Tagesspiegel-Anfrage an alle Bezirke ging hervor, dass wohl mindestens 18 Radwege betroffen sind, wahrscheinlich liegt die Zahl jedoch höher, da nicht alle Bezirke antworteten und bei vielen noch Unklarheit über die genauen Vorgaben herrschte.

Kritiker von Schreiners Entscheidung verwiesen in den vergangenen Tagen darauf hin, dass die Vorgabe gegen das Berliner Mobilitätsgesetz verstoße, das den Ausbau der Rad-Infrastruktur regelt.

Unter anderem heißt es in dem Gesetz, dass das Beratungsgremium „FahrRat“ vor „wesentlichen Entscheidungen und Planungen mit Auswirkungen auf die gesamtstädtische Ebene gehört werden“ soll. Das ist nach Tagesspiegel-Informationen nicht geschehen.

Der „FahrRat“ tagt zweimal im Jahr. Die nächste reguläre Sitzung ist im Herbst. Auf eine Anfrage zur rechtlichen Einordnung von Schreiners Entscheidung antwortet die Senatsverkehrsverwaltung nicht.