Planungsstopp für Radwege in Berlin: Beantragte Befragung der Senatorin fällt aus

Der vorläufige Stopp zahlreicher Radweg-Projekte wird in dieser Woche nicht im Berliner Parlament beraten. Eine von den Fraktionen der Grünen und Linken beantragte Sondersitzung des Mobilitätsausschusses über den umstrittenen Planungsstopp wurde abgelehnt.

Dem Antrag sei „durch die Fraktion der AfD widersprochen“ worden, heißt es in einer E-Mail des zuständigen Ausschussbüros, die dem Tagesspiegel vorliegt. Da das erforderliche Quorum somit nicht erreicht worden sei, werde die beantragte Sondersitzung nicht stattfinden. Ein Drittel der Abgeordneten hätte einem solchen Wunsch zustimmen müssen. CDU und SPD hatten sich dem Antrag von Linken und Grünen jedoch nicht angeschlossen.

Die beiden Oppositionsfraktionen hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem Ende vergangener Woche bekannt wurde, dass die von Manja Schreiner (CDU) geführte Verkehrsverwaltung bestimmte Radverkehrsprojekte in Berlin ruhen lassen will. Nicht weiter geplant werden sollen Projekte, die den „Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstige Einschränkungen des ÖPNV“ zur Folge hätten, mehrere Autostellplätze gefährdeten oder eine „erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr“ zur Folge hätten, hieß es aus der Verwaltung.

„Die Verkehrssenatorin verunsichert mit ihrer unklaren Kommunikation die ganze Stadt und die Koalition duckt sich weg“, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Oda Hassepaß, die Entscheidung, keine Sondersitzung des Mobilitätsausschusses anzusetzen. „CDU, SPD und AfD verhindern gemeinsam die dringend notwendige Sondersitzung des Mobilitätausschusses.“ Besonders von der SPD sei sie enttäuscht. „Mit eurer Vogelstrauß-Politik retten wir aber keinen einzigen Radweg, liebe SPD“, sagte Hassepaß. „Dabei gibt es gerade mehr Fragen als Antworten, die uns der Senat schuldig bleibt.“

Nächste reguläre Sitzung am Mittwoch kommender Woche

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Tino Schopf, verwies dagegen darauf, dass bereits am Mittwoch kommender Woche die reguläre Sitzung des Mobilitätsausschusses stattfindet. In dieser wollen SPD und CDU laut Schopf einen Besprechungspunkt mit dem Titel „Notwendigkeit der Priorisierung von Radverkehrsprojekten für einen funktionierenden Verkehrsfluss“ anmelden. In diesem Rahmen könne Schreiner ihr Vorgehen erklären und auch Fragen beantworten.

Die Linken-Politiker Kristian Ronneburg und Niklas Schenker kritisieren, dass Schreiner bei der vergangenen Ausschusssitzung den „weitreichenden Schritt nicht angekündigt“ habe. Sie wollen insbesondere wissen, welche Projekte genau betroffen sind – und welche finanziellen Folgen die Entscheidung Schreiners hat. „Diese Anweisung der Senatorin ist eine Ohrfeige für alle Berlinerinnen und Berliner, die auf sichere Radverkehrsinfrastruktur angewiesen sind“, teilten die beiden Linke-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg und Niklas Schenker am Freitag vergangener Woche mit.