Nach Wagenknecht-Demo: Berliner Grünen-Chefs sehen mögliches Bündnis mit Linken nicht gefährdet

Die Vorsitzenden der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai und Susanne Mertens, sehen eine mögliche Weiterführung des Regierungsbündnisses mit der Linken nicht durch die von Linke-Mitglied Sahra Wagenknecht organisierte Demonstration „Aufstand für Frieden“ gefährdet.

Ihrer Ansicht nach gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Bundes- und Landesverband in dieser Frage: „Die Bundes-Linke muss sich entscheiden, ob sie zu dem Aggressor Putin oder den angegriffen Menschen in der Ukraine hält. Der Berliner Landesverband von „Die Linke“ ist hier immer sehr klar gewesen. Wir gehen davon aus und erwarten, dass dies so bleibt“, sagten Ghirmai und Mertens dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte es mehrere Stimmen aus den Reihen ihrer Partei gegeben, die eine Koalition mit den Linken in Frage gestellt hatten.

Hintergrund ist die Teilnahme linker Politiker an der am Samstag von Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer organisierten Demonstration „Aufstand für Frieden“ in Berlin. Die Demonstration war im Vorfeld kritisiert worden, weil sie keine eindeutige Abgrenzung nach rechts vornehme.

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Beauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler sprach sich am Samstagabend auf Twitter vor diesem Hintergrund gegen eine Koalition mit der Linkspartei aus: „Dehm, Dagdelen, Wagenknecht und andere: Solange solche Leute nicht aus der Partei ausgeschlossen und solange ihre Positionen toleriert werden, bin ich entschieden gegen eine Koalition mit der Berliner Linken.“

Sie schrieb, sie sehe den Linke-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer sowie Sozialsenatorin Katja Kipping, ebenfalls Linke, in der Verantwortung.

Der baden-württembergische Finanzminister und Grünen-Politiker Danyal Bayaz kritisierte den Demonstrationszug ebenfalls: „Was sich da Friedensdemo nennt, ist die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land.“ Weiter schrieb Bayaz: „Was bedeutet das für Koalitionen mit Linkspartei?“

Der ehemalige Grüne-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sieht die Möglichkeiten einer Koalition mit der Linken ebenfalls als nicht mehr gegeben: „Nach dem heutigen Tag verbietet sich m.E. jede Koalition mit @dieLinke“, schrieb er.

Deutliche Distanzierung der Linke-Vorsitzenden

Die Vorsitzende der Linke Berlin, Katina Schubert, distanzierte sich deutlich von der Veranstaltung „Aufstand für Frieden“. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Meine Befürchtungen haben sich bestätigt: Wer einen Aufruf startet, der querfronttauglich ist, erntet Querfront.“ Sie habe an dieser Demo aus guten Gründen nicht teilgenommen.

Schubert äußerte ihr Entsetzen über gewisse Äußerungen: „Gleichsetzungen von Baerbock mit Hitler, wie sie unter den Teilnehmenden zu sehen waren, wurden nicht von der Bühne zurückgewiesen. In meinen Augen eine unfassbare Relativierung des Faschismus“, sagte sie.

Dass die Demonstration etwas an der Koalitionsfähigkeit der Berliner Linken ändere, verneinte Schubert: „Die Koalitionsfähigkeit der Berliner Linken hängt nicht am Verhalten einer Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.“ Es habe weder vom Bundes- noch vom Landesvorstand irgendeine Unterstützung für diese Demonstration gegeben.

Schubert hatte zuvor Videoaufnahmen der Demonstration auf Twitter geteilt und mit den Worten kommentiert: „Das hat alles mit linker Politik, mit linker Friedenspolitik nichts zu tun. Nicht in meinem Namen“.

Berlins Sozialsenatorin Kipping wies den Vorwurf, Verantwortung für Parteimitglieder wie Wagenknecht zu haben, entschieden zurück: „Also wo die Berliner Linke steht, haben wir immer wieder deutlich gemacht, nicht zuletzt am Freitag mit der Kundgebung vor der Russischen Botschaft mit der klaren Botschaft: Russland raus aus der Ukraine“, sagte Kipping dem Tagesspiegel.

Wer ihr das Agieren von Sahra Wagenknecht zur Last lege, habe wohl das vergangene Jahrzehnt über keine Zeitungen gelesen und keine Nachrichten gehört, sagte sie weiter. Die Berliner Linke hatte am Freitag zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft organisiert. Damit grenzte sich der Landesverband auch von der von Wagenknecht initiierten Friedenskundgebung am Samstag ab.

Trotzdem waren am Samstag bei der Demonstration Mitglieder der Linke Berlins anwesend. Unter anderem waren nach eigenen Angaben Vertreter der Linken-Bezirksverbände aus Neukölln, Mitte und Steglitz-Zehlendorf vor Ort. Auf Fotos war zu erkennen, wie die linken Teilnehmer Schilder mit der Aufschrift „Mit AfD und Co ist kein Frieden zu machen“ hochhielten. Videoaufnahmen zeigen, wie Mitglieder der Linke versuchen, unter anderem den Chefredakteur des Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, von der Demonstration zu drängen. „Compact“ wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Derzeit werden in Berlin nach der Wiederholungswahl am 12. Februar Sondierungsgespräche geführt. Auch SPD, Grüne und Linke loten die Möglichkeit einer Fortführung ihres Bündnisses aus. Ein drittes Sondierungstreffen ist für Montag angesetzt.