Mittel nicht abgerufen: In Berlin bleiben Millionen Euro für den Klimaschutz ungenutzt

Ein Großteil der Finanzmittel, die das Land Berlin für den Klimaschutz bereitstellt, bleibt weiterhin ungenutzt. Das geht aus dem aktuellen Monitoringbericht zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) hervor.

So wurden im Haushaltsjahr 2021 lediglich 8,7 Millionen Euro der vorgesehenen 21,5 Millionen Euro ausgegeben. Im Haushaltsjahr 2022 wurden immerhin 16,7 Millionen der vorgesehenen 18,5 Millionen für konkrete Projekte eingeplant. Ob das Geld tatsächlich ausgegeben wird, ist jedoch noch offen. Im Jahr 2021 wurde beispielsweise ein Drittel der bereits eingeplanten Gelder am Ende doch nicht ausgegeben. Der Senat macht dafür vor allem die Corona-Pandemie verantwortlich, die die Durchführung vieler Klimaschutzmaßnahmen verhindert habe.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) ist das zentrale Instrument, um das vom Senat gesteckte Ziel, Berlin im Jahr 2045 klimaneutral zu machen, zu erreichen. Das BEK umfasst rund 100 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Verkehr, Gebäude, Privathaushalte und Klimaanpassung. Zumeist handelt es sich um Förderprojekte, die an private, gemeinnützige oder öffentliche Unternehmen oder Einrichtungen gerichtet sind.

Gebäudesektor: Nur zwei von zehn Millionen Euro abgerufen

Aus dem aktuellen Monitoringbericht geht hervor, dass 2021 insbesondere öffentliche Unternehmen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht abriefen. Von 2,1 Millionen wurde in dem Jahr nicht ein einziger Euro ausgegeben. Auch private Unternehmen gaben nur einen Bruchteil der vorhanden 5,03 Millionen Euro aus.

Schaut man auf die einzelnen Sektoren, fällt besonders der Gebäudebereich ab, der für mehr als 40 Prozent der Gesamtemissionen in Berlin verantwortlich ist. Von knapp zehn Millionen Euro wurden hier nur zwei Millionen tatsächlich investiert. Die für 2022 bereitgestellten Mittel zeigen ein deutlich ausgeglicheneres Bild mit einer fast 100-prozentigen Einplanung der Mittel.

Kritik an der Verwendung der Gelder kommt von der Initiative Klimaneustart. Die Gruppe steht hinter dem Volksentscheid am 26. März, durch den das Land Berlin verpflichtet werden soll, bereits im Jahr 2030 klimaneutral zu werden.

„An dem nach wie vor geringen Mittelabfluss zeigt sich leider, dass die Klimawende auch unter dem bisherigen Senat nicht die oberste Priorität hatte“, sagte Stefan Zimmer, einer der Sprecher der Initiative, dem Tagesspiegel. „Das Geld muss jetzt investiert werden, damit wir schon bald davon profitieren können. Investitionen in Erneuerbare Energien oder Wärmedämmungen amortisieren sich oft schon nach fünf bis sechs Jahren.“

Positives Zwischenfazit

Der Senat beruft sich darauf, den Umschwung bereits geschafft zu haben. Bereits seit 2018 sei ein „deutlicher Zuwachs an Projektanzahl und Mittelabfluss zu verzeichnen“ heißt es in dem Bericht. Die Verfahren der Mittelvergabe seien inzwischen etabliert und die Bekanntheit der Maßnahmen habe erheblich zugenommen, wie die Zahlen aus dem Jahr 2022 belegen würden.

Ein positives Zwischenfazit zieht der Bericht auch hinsichtlich der Reduktion der Gesamtemissionen. Laut Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg hat Berlin seine Emissionen im Jahr 2020 um 50 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduziert und damit den Zielwert von 40 Prozent deutlich übertroffen.

Allerdings weist der Senat selbst daraufhin, dass die Einschränkungen des Wirtschaftslebens und der Mobilität durch die Corona-Pandemie einen maßgeblichen Anteil daran hatten. Zahlen für die Jahre 2021 und 2022 liegen noch nicht vor.

Laut dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz muss Berlin bis 2030 mindestens 70 Prozent und bis 2045 mindestens 95 Prozent der CO₂-Emission im Vergleich zum Jahr 1990 einsparen. Die Initiative Klimaneustart fordert, das 95-Prozent-Ziel bereits 2030 zu erreichen, und will dies durch den Volksentscheid gesetzlich festschreiben.