Berliner Wohnungspolitik provoziert Kritik und Lob: Mietendeckel dürfte Gerichte lange beschäftigen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel für sinnvoll. „Der ständige Mietenanstieg muss gebremst werden“, sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz am Freitag. Das Mietendeckelgesetz, über das der Senat am 22. Oktober entscheiden will, sei aber juristisches Neuland.

Das bedeute auch, dass viele Fragen dazu von Gerichten beantwortet werden müssten. „Angefangen bei der Gesetzgebungskompetenz des Landes in diesem Bereich bis zu der Frage, ob die gesetzlichen Regelungen verhältnismäßig sind“, sagte Ropertz. „Bis hier Rechtssicherheit besteht, kann es Jahre dauern.“

Es gebe dabei eine Reihe von juristischen Unwägbarkeiten. „Auch die Frage, ob eine Absenkung der Miete möglich ist oder nicht, gehört dazu“, so der DMB-Geschäftsführer. Die Frage, ob Mieten aus laufenden Mietverträgen rückwirkend gesenkt werden können, wenn sie über einer künftig festgelegten Obergrenze liegen, ist in der rot-rot-grünen Regierungskoalition umstritten.

„Schon in unserem bisherigen Recht ist aber die Absenkung einer vertraglich vereinbarten Miete nicht völlig ausgeschlossen.“ Ropertz weist auf das Thema Mietwucher hin: „Eine Miete, die gegen die Vorgaben der Mietpreisbremse oder gegen Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz verstößt, kann auf die gesetzlich zulässige Höhe reduziert werden, auch erst im Laufe des Mietverhältnisses.“ Wenn Mieten wirksam gedeckelt werden sollten, könne eine völlig überhöhte Miete nicht unangetastet bleiben.

Der Wohnungsneubau werde, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren dazu führen, die Preise zu dämpfen. „Deshalb ist es umso wichtiger dafür zu sorgen, dass Bestandswohnungen bezahlbar bleiben. Von einem Mietendeckel oder Mietenstopp würden letztlich alle Mieter profitieren.“

Paritätischer Wohlfahrtsverband befürchtet steigende Gewerbemieten

Für zahlreiche soziale Organisationen in Berlin könnte das geplante Mietendeckelgesetz hingegen unerwünschte Nebenwirkungen haben. Es sei bereits jetzt schwer genug, Wohnungen etwa für Behinderte, Wohnungslose, Demenzerkrankte oder Frauen in schwierigen Situationen zu finden, sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Gabriele Schlimper, am Freitag.

Wohnungen, die von sozialen Organisationen für solche Zwecke gemietet werden, fielen unter das Gewerbemietrecht. Tritt wie geplant im ersten Quartal 2020 das neue Mietendeckelgesetz in Kraft, könnten steigende Gewerbemieten die Folge sein, fürchtet Schlimper. Denn der Mietendeckel gilt in diesem Fall nicht. Zuvor hatte die Tageszeitung „taz“ darüber berichtet.

Schlimper rechnet damit, dass große Immobilienunternehmen sich die Mietrückgänge im klassischen Wohnungsmarkt über die Gewerbemieten zurückholen. Von den Auswirkungen könnten rund 10 000 Menschen betroffen sein, die berlinweit in entsprechenden Wohnungen lebten, sagte Schlimper. Für soziale Organisationen müsse es deshalb einen Gewerbemietendeckel geben.

Über das neue Mietendeckelgesetz will der Senat am kommenden Dienstag das nächste Mal beraten und voraussichtlich am 22. Oktober dann darüber entscheiden. Es soll die Mieten in Berlin für die nächsten fünf Jahre einfrieren. (dpa)