Kritik an Namensabfrage der CDU: Giffey will Berliner nicht in solche mit „guten und schlechten Vornamen“ aufteilen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Berliner CDU scharf für die Abfrage der Vornamen von Berliner Jugendlichen kritisiert, die als Tatverdächtige für Böller-Angriffe gelten. Giffey sagte bei einem Wahlkampf-Event der Berliner SPD am Montag im Wintergarten-Varieté: „Das ist doch eine absurde Debatte. Wo fangen denn die negativen Namen an und wo hören sie auf? Ist der Polizist jetzt mitgemeint, weil er Ali heißt, oder was?“

Viele Migranten seien erschüttert über die Vorfälle in der Silvesternacht. „Wir dürfen die Menschen, egal, welchen Namen sie tragen, nicht über einen Kamm scheren, sondern müssen differenzieren“, sagte Giffey. Die SPD stehe für eine Politik ein, die die Menschen in Berlin nicht „in solche mit richtigen und solche mit falschen Namen“ spalte.

Auch ihre grünen Koalitionspartner kritisierte Giffey für den Umgang mit der Silvesternacht. „Die Grünen sind plötzlich ganz still“, sagte sie.

Berlins Regierende Bürgermeisterin verurteilte die „furchtbaren Ereignisse der Nacht“ erneut scharf. „Es haben langjährige Einsatzkräfte beim Aussteigen aus den Rettungswagen in den offenen Lauf einer Pistole geschaut und wussten nicht, ob es eine echte Waffe ist“, sagte Giffey. „Diese Taten müssen konsequent verfolgt werden.“ Sie will außerdem mehr Geld in Jugendarbeit investieren, das habe sie schon mit Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) besprochen.

Außerdem verteidigte Giffey Berlin gegen die bundesweite Kritik der vergangenen Woche. „145 Chaoten heißen nicht, dass 3,7 Millionen Menschen Idioten sind“, sagte Giffey mit Blick auf die 145 Festnahmen während der Silvesternacht. Attacken auf Rettungsdienste habe es auch in anderen deutschen Städten gegeben, so die SPD-Landesvorsitzende. Sie frage sich auch, wie Angriffe auf Polizisten anderswo zu erklären seien, bei denen „Sieg Heil“-Rufe zu hören gewesen seien.

Unterstützung erhielt Giffey am Montag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In seiner Rede an die Kandidierenden der Berliner SPD, die sich im Wintergarten versammelt hatten, verteidigte er Berlin gegen Kritik von der CSU aus Bayern.

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„Auch wenn sich das nicht überall herumgesprochen hat: Das Wirtschaftswachstum war in Berlin die letzten Jahre größer als in Bayern“, sagte Scholz bei dem Wahlkampfevent. „Franziska Giffey hat hier sehr gute Arbeit geleistet. Es geht darum, dass man Probleme löst und sie klar anspricht“, sagte er mit Bezug auf die Silvesternacht. „Danke für diese klare Haltung und für die Führung. Franziska, Du bist die Richtige!“

Die Berliner CDU hatte auf die Ereignisse der Silvesternacht mit einer Abfrage der Vornamen der Berliner Tatverdächtigen reagiert. Spitzenkandidat Kai Wegner hatte die Abfrage seiner Partei bislang verteidigt. Die meisten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben laut Polizei die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die CDU will nun offenbar anhand der Vornamen prüfen, wie viele von ihnen ausländische Vorfahren haben könnten. Eine solche Abfrage hat es bisher nur von der AfD gegeben: Die Partei hatte 2019 im Saarland nach den Namen sogenannter Messerstecher gefragt. An der Spitze: Michael, Daniel und Andreas.