Krise beim Konzern Signa : Wirtschaftssenatorin Giffey fordert „Informationen und Transparenz“

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts der Schieflage des Immobilien- und Handelskonzerns Signa Forderungen an das Unternehmen gestellt. Man brauche „mehr Transparenz über die finanzielle Lage“ und „mehr Informationen über die Frage, welche Investoren sollen jetzt einspringen, um Liquidität wieder festzustellen“. Das müsse und werde man einfordern, sagte Giffey am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Aufgrund großer finanzieller Schwierigkeiten hatte Signa zuletzt alle Bauvorhaben in mehreren deutschen Städten gestoppt, unter anderem in Berlin. Grüne und Linke hatten daraufhin einen Planungsstopp für den umstrittenen Karstadt-Neubau am Berliner Hermannplatz sowie für zwei neue Hochhäuser am Kurfürstendamm gefordert.

Sollten Sie an Ihren Plänen festhalten, vergolden Sie Signa die Grundstücke.

Niklas Schenker, Abgeordneter der Linkspartei

„Schritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen, müssen ausgesetzt werden, wir brauchen jetzt ein Moratorium für den Hermannplatz und den Ku’damm“, sagte Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, im Parlament. Der wohnungspolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker, sagte Richtung Senat: „Sollten Sie an Ihren Plänen festhalten, vergolden Sie Signa die Grundstücke.“ Grüne und Linke prognostizieren, dass der Wert der Grundstücke durch die voranschreitende Bauplanung wächst, wodurch Signa bei einem möglichen Verkauf profitieren würde.

Wirtschaftssenatorin Giffey lehnt wie auch Bausenator Christian Gaebler (SPD) einen Planungsstopp bisher ab. „Wir haben ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung der verschiedenen Projekte, an denen auch viele Arbeitsplätze hängen“, sagte Gaebler kürzlich dem Tagesspiegel.

„Letter of Intent“ im Fokus

Streitpunkt in der Parlamentsdebatte war vor allem ein sogenannter „Letter of Intent“ (LOI), den der rot-grün-rote Vorgängersenat und Signa Anfang 2020 unterzeichnet haben. Darin sichert Signa zu, mehrere Standorte seiner Kaufhaustochter „Galeria Karstadt Kaufhof“ zu erhalten und 45 Millionen Euro in diese zu investieren. Im Gegenzug sicherte der Berliner Senat zu, die baurechtlichen Planungen für Neubauten an den Kaufhaus-Standorten auf dem Alexanderplatz, Kurfürstendamm und Hermannplatz voranzutreiben.

CDU und SPD warfen Grünen und Linken vor, den LOI nun einseitig aufkündigen zu wollen. „Wir können die Kaufhausstandorte nur halten, wenn Berlin ohne Wenn und Aber zum Letter of Intent steht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter. „Ohne Bebauungssplan sind die Standorte tot.“ CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff warf Grünen und Linken vor, die Standorte „in die Insolvenz“ zu reden.

Grünen-Politiker Schwarze sprach dagegen davon, dass Signa den LOI „faktisch selbst aufgekündigt“ habe. „In den letzten Jahren hat Signa eben nicht in die Warenhäuser investiert. Die Investitionen in Höhe von 45 Millionen Euro in mehrere Standorte, die im Letter of Intent vereinbart waren, wurden nicht getätigt.“