„Kein König ohne Land mehr“: Berlins Landeswahlleiter Bröchler begrüßt neue Behörde

Berlin hat jetzt ein Landeswahlamt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler stellten die neue Behörde, in der in Zukunft dauerhaft acht Beschäftigte tätig sein sollen, am Freitag vor.

Die Einrichtung ist eine Folge der Pannenwahl 2021. Damit setzt Berlin eine der zentralen Forderungen der „Expertenkommission Wahlen“ um. Diese hatte empfohlen, die bisher existierende Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zu stärken und ihm Durchgriffsrechte auf die neue Behörde zu geben. In der Geschäftsstelle waren vorher lediglich drei Mitarbeiter tätig.

„Beim Landeswahlamt handelt sich nicht lediglich um ein neues Türschild, sondern um eine strukturell modernisierte Organisationseinheit“, sagte Bröchler am Freitag. „Damit ist ein weiterer bedeutsamer Reformschritt auf dem Weg vom Reparaturbetrieb zum neuen Normal gemacht.“ Der Landeswahlleiter sei nun „kein König ohne Land mehr“.

Bröchler: Zweidrittel des Weges geschafft

Bröchler machte deutlich, dass die Personalverstärkung auch einer Absicherung dient, um Wahlpannen in dem Ausmaß von 2021 in Zukunft auszuschließen. „Wir werden Redundanzen schaffen durch eine Personalverstärkung“, sagte Bröchler.

Geplant ist darüber hinaus, dass auch in allen zwölf Berliner Bezirken ständige Wahlämter eingerichtet werden. „Wenn zeitnah alle drei festen Stellen für die ständigen Bezirkswahlämter geschaffen werden und das Landeswahlgesetz novelliert ist, haben wir zwei Drittel des Weges zurückgelegt“, so der Landeswahlleiter. Die Besetzung der Stellen in den Bezirken erfolge zurzeit.

Weitere Herausforderungen sieht Bröchler in der Umsetzung „gesamtstädtischer Steuerung der Wahlorganisation in der Praxis, etwa im Blick auf die Schulung der Wahlvorstände und größtmöglicher Vereinheitlichung wahlorganisatorischer Abläufe“.

Die nächste Wahl in Berlin ist die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni. Im Jahr 2025 folgt die Bundestagswahl, im Jahr darauf die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Zudem sind derzeit mehrere Volksentscheide in Vorbereitung.