Judenfeindliche Straftaten in Berlin: Justizsenatorin Badenberg kündigt schnelle Verfahren an

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische und israelfeindliche Hetze infolge des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel angekündigt. Es gehe jetzt um die „priorisierte Ahndung individueller judenfeindlicher Straftaten“, schreibt Badenberg in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

„Justiziable Hassreden und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund müssen, wenn immer möglich, zeitnah ausermittelt und dann öffentlich verhandelt werden“, schreibt die Justizsenatorin.

Badenberg will beim Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass auch die arabischstämmige organisierte Kriminalität in den Blick nehmen. „Wir werden Strukturen, in denen Antisemitismus gelebt und gefördert werden, unmissverständlich und konsequent verfolgen“, schreibt Badenberg.

Die Senatorin kritisierte auch den rot-grün-roten Vorgängersenat. Die bisherigen politischen Spitzen hätten den Antisemitismus insbesondere arabischstämmiger Personen zwar durchaus hart verurteilt, doch habe sich „diese Härte (...) nicht immer auch in den darauffolgenden Maßnahmen“ gezeigt.

Sicherheitsbehörden wollen weitere antisemitische Aktionen unterbinden

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben ihre Anstrengungen verstärkt, um weitere antisemitische und israelfeindliche Aktionen wie am Wochenende in Neukölln zu unterbinden. Das sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. „Der Terror der Hamas wirkt sich ganz konkret auf die Sicherheitslage in Berlin aus“, sagte Hochgrebe. „Die Lage ist sehr dynamisch.“

Der Terror der Hamas wirkt sich ganz konkret auf die Sicherheitslage in Berlin aus.

Christian Hochgrebe (SPD), Innenstaatssekretär

Aktuell gebe es aber „keine Hinweise, dass eine Eskalation in Berlin unmittelbar bevorsteht“, sagte der Chef der Verfassungsschutzabteilung, Michael Fischer. Das hänge von den weiteren Entwicklungen in Israel und den Palästinenser-Gebieten ab.

Hochgrebe rechnet mit antiisraelischen Äußerungen salafistischer und dschihadistischer Gruppen. So kursierten bereits israelfeindliche Statements in den sozialen Netzwerken, darunter auch von der Al-Nur-Moschee in Neukölln.

Gewalttätige Auseinandersetzung an Schule um Palästinenser-Flagge

An einem Gymnasium in Neukölln kam es im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel am Montag zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer. Anlass war laut Polizei, dass ein Schüler mit einer Palästina-Flagge über den Schulhof gelaufen sein soll. Lehrerinnen anderer Schulen berichteten von judenfeindlichen Ausrufen muslimischer Schüler.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) schrieb am Montag in einer E-Mail an die Schulleitungen, dass der Angriff auf Israel große Teile der Schülerschaft beschäftigen werde. „Dabei ist zu befürchten, dass manifest oder latent israelbezogener Antisemitismus bei einigen Schülerinnen und Schülern eine Rolle spielt.“

Anhänger der Gruppe „Samidoun“, einer Vorfeldorganisation der Terrorgruppe PFLP, waren am Sonnabend auf der Sonnenallee aufmarschiert, um die Terrorattacken auf Israel zu feiern. Auch linke Aktivisten hatten sich beteiligt.

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz sagte, es handle sich um „ausländischen Linksextremismus“. Verfassungsschutzchef Fischer erklärte, Anhänger der verschiedenen antiisraelischen Terrorgruppen wie Hamas, PFLP und Hisbollah arbeiteten in Berlin eng zusammen, ließen sich kaum trennscharf unterscheiden. „Daher sind wir im höchsten Maße wachsam“, sagte Fischer.

Für Mittwochnachmittag rufen propalästinensische Initiativen zu einer Demonstration von Neukölln zum Kottbusser Tor auf. Der Polizei lag am Montag noch keine Anmeldung vor. Auch „Samidoun“ hat den Aufruf geteilt.