Inflation füllt die Berliner Landeskasse: Finanzsenator Wesener rechnet mit 1,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen

Berlin kann für das laufende Jahr und das darauf von deutlich mehr Steuereinnahmen ausgehen als erwartet. Das ergibt sich aus den regionalisierten Ergebnissen für die Herbststeuerschätzung. Die Senatsverwaltung für Finanzen rechnet demnach mit 27,925 Milliarden Euro Steuereinnahmen für 2022. Das sind 1,273 Milliarden mehr als im Doppelhaushalt eingeplant. Die Schätzung kommt zur richtigen Zeit: Am Dienstag will der Berliner Senat ein milliardenschweren Nachtragshaushalt beschließen.

Schon im kommenden Jahr wachsen die Steuereinnahmen allerdings nicht mehr so deutlich: Berlin kalkuliert nur noch mit einem Plus von 498 Millionen auf 27,959 Milliarden. Schon nach der Steuerschätzung im Frühjahr wurden die Erwartungen nach oben verschoben. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnte allerdings am Montag, die höheren Steuereinnahmen seien größtenteils getrieben von der Inflation. Weil die Preise steigen, steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Wesener wies auf die Kehrseite der Medaille hin: Die Inflation sei gleichzeitig mit höheren Kosten für die öffentliche Hand verbunden - nicht nur bei Bauvorhaben.

Neben der Inflation schlagen auch Sondereffekte zu Buche: „In Berlin kommen einmalige Sondereffekte etwa bei der Erbschaftssteuer hinzu“, sagte Wesener zur Erklärung der Steuereinnahmenentwicklung. Statt 600 Millionen Euro könnte man in diesem Jahr mit Einnahmen von 750 Millionen Euro durch die Erbschaftssteuer rechnen. Es habe mehrere Fälle gegeben, in denen einzelne große Vermögen vererbt worden seien. Ohne Einnahmeausfälle durch Steuerentlastungen des Bundes, die zulasten des Berliner Landeshaushaltes gehen, wären die Mehreinnahmen sogar noch um rund eine Milliarde Euro höher ausgefallen. Die Mindereinnahmen betreffen vor allem das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der Energiekrise.

Berlin hatte Mehrbelastungen anders als der Bund schon bisher eingerechnet

Aus Sicht der Finanzverwaltung ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung unsicher. Die deutlich geringeren Erwartungen bei den Steuereinnahmen für das kommende Jahr deuten darauf hin, dass eine deutliche Konjunkturabkühlung bis hin zur Rezession droht. Wesener wies darauf hin, dass im Haushalt Luft sein müsse für möglicherweise notwendige Ausgaben angesichts der aktuellen Krisen: „Kluge Haushaltspolitik sollte sich angesichts der erheblichen Risiken ihre finanziellen Spielräume erhalten und Vorsorge für die mittel- und langfristigen Krisenfolgen treffen“, sagte er.

Die bundesweiten Zahlen zur neuen Steuerschätzung wurden bereits am Donnerstag vorgelegt. „Die neue Steuerschätzung des Bundes ist mit diversen Unsicherheiten behaftet“, sagte Wesener. Nach Angaben der Finanzverwaltung sind darin große Steuerrechtsänderungen noch nicht berücksichtigt - anders als in den Ergebnissen für Berlin. Deshalb liegt die Steuerschätzung in Berlin über den bisherigen Erwartungen, während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bundesweit mit 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen als gedacht rechnet.

Der Berliner Senat will am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschließen. Nach Tagesspiegel-Informationen wird dieser rund 2,5 Milliarden Euro beinhalten. Rund eine Milliarde wird genutzt, um die Mindereinnahmen des Landes durch die Entlastungspakete des Bundes auszugleichen. Insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro werden etwa für ein günstiges Berliner Nahverkehrsticket, Entlastungen für Vereine und Sozialorganisationen wegen der hohen Gaspreise, für die Energiekosten der Berliner Verwaltung, Hilfen für in Not geratene Unternehmen oder den Mietenstopp für kommunale Mieter verwandt. Am Montagabend verhandelte die Koalition noch letzte Details. (mit dpa)