„Niemand soll im Kalten oder Dunkeln sitzen“: Berliner Senat stellt 20 Millionen Euro für Energieschulden bereit

Der Berliner Senat will im Rahmen des Berliner Entlastungspakets 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds gegen Energieschulden bereitstellen. Das teilte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag bei der Senatspressekonferenz mit. Menschen, die von Strom- oder Gassperren bedroht sind, soll mit den finanziellen Mitteln aus dem Fonds direkt geholfen werden. Außerdem einigte sich der Senat darauf, knapp elf Millionen Euro für das von Senatorin Kipping initiierte „Netzwerk der Wärme“ ausgeben zu wollen.

Der Härtefallfonds soll ab Anfang Januar 2023 greifen. Niemand, bei dem eine Energiesperre wirke oder drohe, „soll im Kalten oder Dunkeln sitzen“, sagte Kipping. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen könnten im Notfall auf finanzielle Hilfe zurückgreifen. Als Richtmarke gilt demnach das Doppelte der Einkommensgrenze eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) 140. Beim WBS 140 liegt die Einkommensgrenze bei 16.800 Euro – verdoppelt kommt man auf eine Einkommensgrenze von 33.600 Euro. Ein solcher Schein ist keine Voraussetzung, wird aber von der Sozialverwaltung als Berechnungsgrundlage genommen.

Konkret bedeutet das, dass etwa ein Mensch, der in einem Ein-Personen-Haushalt lebt, nicht mehr als 33.600 Euro netto im Jahr verdient und dem eine Energiesperre droht, Hilfe aus dem Fonds wird beantragen können. Die Senatorin betonte, dass es ausdrücklich darum gehe, Menschen sowohl mit niedrigem als auch mit mittlerem Einkommen zu unterstützen.

Auszahlungen gehen direkt an Energieversorger

Der Senat hat sich auf ein digitales Prüfverfahren geeinigt. Betroffene werden dafür online die Sperrandrohung ihres Energieanbieters hochladen müssen sowie eine eidesstattliche Erklärung, dass sie die Kosten nicht tragen können. Zudem muss ein Einkommensnachweis der vergangenen drei Monate vorgelegt werden.

Gemeinsam kommt man besser durch die Krise als einsam.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke)

Die Überprüfung der Angaben werde ein Dienstleister übernehmen, nicht die Sozialämter, kündigte Kipping an. Diese seien bereits überlastet. Ist der Antrag rechtmäßig, soll die Auszahlung des Geldes von der Investitionsbank Berlin direkt an die Energieversorger erfolgen, nicht an die betroffenen Personen. Damit will der Senat Missbrauch vorbeugen.

Kipping empfahl Haushalten, die feststellen, dass sie aufgrund der gestiegenen Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten kommen, umgehend zum Jobcenter oder Sozialamt zu gehen. In dem Monat, in dem die Kosten anfallen, seien Hilfen auch für Menschen möglich, die bisher keine Sozialleistungen empfangen haben. 

Als Teil des Berliner Entlastungspakets will Kipping vor dem Hintergrund von Inflation und steigenden Energiekosten auch die menschliche Wärme in der Stadt fördern. „Gemeinsam kommt man besser durch die Krise als einsam“ – so laute die einfache Grundidee für das „Netzwerk der Wärme“, sagte Kipping am Dienstag. Dem Wunsch der Senatorin nach soll das bereits im September angekündigte Netzwerk die soziale Infrastruktur in der Stadt stärken. Angedacht ist etwa die Ausweitung von Beratungsangeboten sowie die Schaffung von weiteren Begegnungsräumen.

Knapp 11 Millionen für gesellschaftliche Wärme

Kipping sagte, sie habe in den vergangenen Wochen eine Art Feldversuch unternommen und dafür mit Akteuren aus Religion, Wirtschaft, Kultur und dem sozialen Sektor gesprochen. Auch gab es Treffen mit den Mitarbeitern sowohl der Stadtteilzentren als auch der migrantischen Selbstorganisationen. Dabei habe sie bei allen Beteiligten eine große Bereitschaft wahrgenommen, sich in diesem Winter im besonderen Maße für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu engagieren.

Mit den nun vom Senat veranschlagten 10,8 Millionen Euro sollen Akteure, mit denen die Senatsverwaltungen bereits eng zusammenarbeiten, entsprechend finanziell unterstützt werden. Darunter sind Stadtteil- und Familienzentren, Bibliotheken, aber auch kulturelle Einrichtungen sowie private Initiativen. 

Mit dem Geld, das über den Nachtragshaushalt bereitgestellt wird, könnten dann etwa praktische Anschaffungen wie die einer Kaffeemaschine vorgenommen werden, sagte Kipping. Auch könnten für den Winter neue Honorarverträge geschlossen werden. Kipping stellte allerdings klar, dass es nicht darum gehe, dauerhaft neue Stellen zu schaffen. Es solle vielmehr im akut schwierigen Winter geholfen werden.

Kipping kündigte an, dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am 4. November eine „Charta der Wärme“ gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Kultur und Sozialem im Roten Rathaus unterzeichnen werde. Zeitnah soll es dann auch eine digitale Karte mit allen Angeboten der Stadt geben.

Hinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es, als Richtmarke für die Beantragung der Hilfe aus dem Härtefallfonds gelte der Wohnberechtigungsschein 180, tatsächlich ist es aber das Doppelte der Einkommensgrenze des WBS 140. Zudem war missverständlich von Niedrigverdienern die Rede. Wir haben die Fehler entsprechend korrigiert. Die Berliner Sozialverwaltung hat erneut betont, dass es um die Unterstützung von Menschen sowohl mit geringem als auch mittlerem Einkommen gehe.