Giffey nach Krawallen in Berlin: „So ein Silvester darf es nicht noch einmal geben“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht als Zäsur bezeichnet. „Wenn gestandene Feuerwehrleute, die in schwierigen Innenstadtlagen ihren Dienst tun, wenn gestandene Polizeikräfte, die wirklich mit allen Wassern gewaschen sind, sagen, so etwas haben sie in dieser Form noch nicht erlebt, dann haben wir hier eine Zäsur“, sagte Giffey am Freitag in der Feuerwehrwache Neukölln, die sie unter anderem gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) besuchte.

„Das Ende der Geduld ist mehr als überschritten“, so Giffey. Die Eskalation in der Silvesternacht sei nur die Spitze des Eisberges gewesen. Es handle sich um einen Werteverfall und eine Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften, die auch an allen anderen Tagen sichtbar werde.

Entscheidend sei nun eine konsequente Strafverfolgung. Es gebe umfangreiches Videomaterial und umfangreiche Beweismittel, die Ermittlungen der Polizei dauerten an. „Wir kennen die Täter teilweise, weil wir sie aus dem Kiez kennen“, sagte Giffey. Die Frage sei: „Wie sehr setzen wir uns dafür ein, dass die Strafe auf dem Fuße folgt? Dass junge Täter noch wissen, wofür sie verurteilt werden?“ Zudem brauche es eine bessere Ausrüstung, Ausstattung und Aufstockung der Einsatzkräfte sowie eine bundesweite Debatte über die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen, so Giffey.

„Wir sehen, dass wir hier offensichtlich junge Menschen haben, die sich nicht mehr in dem Maße einer Gesellschaft zugehörig fühlen und sich dem Respekt gegenüber Einsatzkräften nicht mehr so verpflichtet fühlen, wie wir das als normal betrachten würden“, sagte Giffey. Die Taten seien in Brennpunktlagen erfolgt, „wo wir seit Jahren investieren, auch Sozialarbeit machen und dennoch ist es passiert“, so Giffey. „Und das bedeutet, dass wir unseren Umgang damit verändern müssen und deutlich konsequenter werden müssen.“

Das ist wirklich eine neue Art und Weise der widerlichen Art der Kriminalität, die wir unterbinden müssen.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin

„So ein Silvester darf es nicht noch einmal geben“, betonte die SPD-Politikerin. Es sei wichtig, dass es nicht nur bei einer „Strohfeuerdiskussion“ kurz nach Silvester bleibe, sondern dass gezielt Maßnahmen ergriffen werden, die über das Jahr hinaus wirken. Giffey betonte die klare Rückendeckung für Polizei und Feuerwehr.

Bundesinnenministerin Faeser: Künftig Erlaubnis für Schreckschusswaffen nötig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr als „widerlich“. Sie sei tief beeindruckt von den Schilderungen der Feuerwehrkräfte, sagte die SPD-Politikerin. Zwar sei das Phänomen des fehlenden Respekts gegenüber Einsatzkräften nicht neu. Doch: „Das ist wirklich eine neue Art und Weise der widerlichen Art der Kriminalität, die wir unterbinden müssen“, so Faeser.

Auf Bundesebene kündigte sie eine Verschärfung des Waffenrechts an – auch für den Umgang mit Schreckschusswaffen. Nötig sei eine Erlaubnis für deren Kauf. Diese hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber „eben nicht ein harmloses Instrument“, sagte Faeser. „Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis“, betonte die Bundesinnenministerin. „Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal.“

Gestandene Einsatzleiter, die seit vielen Jahrzehnten im Dienst bei der Berliner Feuerwehr sind, haben uns erstmalig berichtet, sie haben zum ersten Mal Angst gehabt.

Karsten Homrighausen, Berlins Landesbranddirektor

Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen in der Nacht zu Neujahr für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und hofft nun auf Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema dort einzubringen.

Bei einem Großteil der Täter in der Silvesternacht handle es sich um Jugendliche mit Migrationshintergrund. Es sei wichtig, diese Tatsache anzusprechen, sagte Faeser, warnte aber davor, diese Tatsache für politische Debatten zu missbrauchen. Die Menschen, die am meisten unter der Eskalation in der Silvesternacht gelitten haben, hätten selbst einen Migrationshintergrund. Entscheidend sei nun, dass „jugendliche Delinquenten sehr schnell Konsequenzen spüren.“ Die Bekämpfung von Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften müsse bereits in den Kindergärten beginnen, betonte sie.

Berlins Landesbranddirektor Karsten Homrighausen sprach am Freitag von einer völlig neuen Dimension der Angriffe. „Die Einsatzkräfte haben sehr anschaulich und ergreifend berichtet, wie wir als Feuerwehr teilweise in Hinterhalte gelockt und ganz gezielt angegriffen worden sind.“ Es habe in der Silvesternacht mehr als 50 Angriffe auf Rettungskräfte gegeben, 15 Angehörige des Rettungsdienstes und der Feuerwehr seien verletzt worden. Eine Einsatzkraft habe sogar im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Homrighausen dankte den haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften für ihre Arbeit. „Gestandene Einsatzleiter, die seit vielen Jahrzehnten im Dienst bei der Berliner Feuerwehr sind, haben uns erstmalig berichtet, sie haben zum ersten Mal Angst gehabt.“ Die Berliner Feuerwehr sage alle Beteiligten Unterstützung bei der Aufarbeitung zu. Homrighausen forderte von der Politik Entscheidungen, die bereits in der Silvesternacht 2023/24 wirken. (mit dpa)