„Freibrief für Regelbrecher“: Brandenburger Linke kritisiert Woidkes Brief an Elon Musk

Die oppositionelle Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen Brief von Ministerpräsident Dietmar Wodike (SPD) an den Chef des US-Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, kritisiert. In dem Brief hatte Woidke dem Tesla-Chef Unterstützung für die noch ungelöste Versorgung mit Wasser und Strom bei einem Ausbau der Fabrik in Grünheide bei Berlin zugesichert. „Woidke überschreitet eine Grenze, wenn er Elon Musk zusichert, für alle – teils von Tesla selbst verursachten – Probleme eine Lösung im Sinne des Konzerns zu finden“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Samstag.

„Ich erwarte von Dietmar Woidke eine Klarstellung, dass Regeln und Auflagen insbesondere in den Bereichen Umwelt-, Gewässer- und Arbeitsschutz sowie die Bauvorgaben für alle gleich gelten und es keine Sonderauslegung für Tesla gibt“, sagte Walter. „Gerade gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die seit Jahren über Probleme mit Planungsverfahren klagen und die ebenso lange auf Lösungen warten, ist dieser Freifahrtschein für den Dauer-Regelbrecher Tesla nicht zu vermitteln.“

Ich erwarte von Dietmar Woidke eine Klarstellung, dass Regeln und Auflagen für alle gleich gelten und es keine Sonderauslegung für Tesla gibt.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter

Regierungssprecher Florian Engels hatte am Freitag darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Versprechen handle, sondern Woidke dem größten Industrieunternehmen Brandenburgs Unterstützung bei deren Lösungsfindung zugesagt habe. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte den Brief bei einem Besuch im Tesla-Werk in Austin (USA) überreicht.

Tesla hatte nach mehreren Vorfällen mit der Errichtung nicht genehmigter Anlagen laut Umweltministerium Anfang März Maßnahmen zugesichert, um solche Vorkommnisse künftig zu vermeiden. So hatte Tesla auf einem Parkplatz der Fabrik nach Angaben des Landkreises Oder-Spree ohne Genehmigung mehr als 100 Pfähle in die Erde eingebracht. Die Bauarbeiten wurden gestoppt. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass ein Abfalllager nicht genehmigt war. Beim Bau des Werks hatte das Unternehmen unterirdische Rohre ohne Genehmigung verlegt und mit Tests für Pfähle begonnen, obwohl dafür keine Genehmigung vorlag.

Tesla stellt in Grünheide bei Berlin seit fast einem Jahr Elektroautos her. Inzwischen sind dort mehr als 10.000 Mitarbeiter:innen beschäftigt. Das Werk soll nach Norden hin erweitert werden – dafür ist nicht nur eine neue Genehmigung des Landes nötig, sondern auch mehr Wasser und Strom. Umweltverbände sehen bereits in der bestehenden Fabrik Risiken; ein Teil des Geländes liegt in einem Wasserschutzgebiet. (dpa)