Flüchtlingspolitik in Berlin: Wegner warnt vor „Grenze der Belastbarkeit“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Dienstagabend vor einer „Grenze der Belastbarkeit“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. Das sagte Wegner auf Nachfrage des Tagesspiegel bei einem Treffen mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD).

Man müsse versuchen, sagte Wegner, alle Menschen vernünftig unterzubringen. Aber „auch sehen, dass es irgendwann auch eine Grenze der Belastbarkeit gibt.“ Diese müsse man natürlich im Blick haben, sagte der CDU-Politiker.

Forderungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (ebenfalls CDU) nach einer deutlich schärferen Asylpolitik wollte er sich mit Verweis auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Juni nicht anschließen. „Über alles Weitere müssen wir danach sprechen, ja klar. Wir haben eine sehr angespannte Lage in den Ländern und Kommunen und die Herausforderung ist groß“, sagte Wegner.

Berlin soll sicherer Hafen für Geflüchtete sein

Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar kritisierte am Mittwoch die Wortwahl Wegners: „Wer Migration nur als Belastung sieht, wird mit seiner Integrationspolitik scheitern.“ Berlin sei stets ein sicherer Hafen und Zufluchtsort für Geflüchtete gewesen. „Abschreckung, Abschottung und Obergrenzen sind kein Aushängeschild, das sich Berlin anheften sollen“, sagte Omar dem Tagesspiegel.

 Wer Migration nur als Belastung sieht, wird mit seiner Integrationspolitik scheitern. 

Jian Omar, Grünen-Abgeordneter

Die Berliner Landesregierung rechnet nach Prognosen mit etwa 10.000 bis 12.000 geflüchteten Menschen, die 2023 in Landesunterkünften untergebracht werden müssen. Allein bis Ende April kamen bereits knapp mehr als 10.000 Menschen nach Berlin, von denen allerdings nach Angaben von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ein Teil privat untergekommen und ein anderer Teil in andere Bundesländer weitergereist ist. Ein Großteil der 32.000 Plätze in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist derzeit bereits belegt.

Der Senat kämpft derzeit für eine bessere Verteilung der Geflüchteten in Berlin. Derzeit sind mehr als 40 Prozent der Geflüchteten allein in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow untergebracht. Der Senat will andere Bezirke künftig belohnen, wenn sie mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das verkündete Senatorin Kiziltepe am Dienstag nach einer ersten Sitzung der Task Force zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen.

Auch die Not-Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel wird wohl bis ins nächste Jahr hinein noch mit Flüchtlingen belegt sein. Bislang ist das nur bis Jahresende geplant, kaum jemand geht aber davon aus, dass sich die Flüchtlingssituation bis dahin wirklich entspannt. Ursprünglich sollten Menschen dort nur wenige Tage untergebracht sein, inzwischen leben dort Tausende Menschen seit Wochen oder Monaten in den Zeltstädten auf dem Flughafengelände.

Trotz der angespannten Lage hatten Berlins Grüne zuvor auch schon Forderungen aus Brandenburg und Berlin nach mehr Grenzkontrollen zurückgewiesen. Der zuständige Abgeordnete Jian Omar sagte dazu der Deutschen Presseagentur: „Während Helmut Kohl noch die Vision eines Europas ohne Schlagbäume verfolgte, will Kai Wegner zurück in die Kleinstaaterei.“

Wegner war am Dienstag zu einem Antrittsbesuch bei Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Dabei sagte er, Brandenburg habe in der Frage verstärkter Grenzkontrollen seine Unterstützung. Das heiße aber nicht, dass die Grenzen dichtgemacht würden.