Fast 700 Verfahren gegen Blockierer: Vier Aktivisten der „Letzten Generation“ in Berlin für Blockaden verurteilt

Die Klima-Demonstranten der „Letzten Generation“ blockieren stundenlang zentrale Straßen, schmeißen Rote-Beete-Soße an Regierungsgebäude oder klettern auf Autobahn-Schilder. Inzwischen sind vier Aktivisten der Gruppe für Straßenblockaden wegen Nötigung gerichtlich verurteilt worden. Das teilte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch im Justizausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit.

Insgesamt laufen 666 Verfahren gegen die Klima-Aktivisten, 224 Strafbefehle wurden von der Justiz verhängt. Damit sollen die Verfahren beschleunigt werden. Am Dienstag hatte das Amtsgericht Tiergarten einen 21jährigen Aktivisten wegen Nötigung zu 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Ein Amtsrichter urteilte: „Sie haben sich absolut antidemokratisch verhalten.“

Trotz der Vielzahl der Verfahren sieht Justizsenatorin Kreck keinen Bedarf für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft. „ Wir haben kein Problem personeller Natur“, sagte die Linke-Politikerin. Personelle Maßnahmen seien deshalb „weder geplant noch erforderlich.“ Solche Konsequenzen hatte die FDP-Fraktion schon im Februar gefordert; am Mittwoch wurde der Antrag erneut im Justizausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt.

CDU-Politiker sieht Aktivisten als kriminelle Vereinigung

Der FDP-Politiker Holger Krestel kritisierte unter anderem die niedrigen Strafen der Justiz für die Blockierer. Mit Blick auf die Strafe für den 21-jährigen Aktivisten am Mittwoch sagte er: „Für solche minimalistischen Strafen kriegen sie nicht einmal eine längere Taxifahrt hin“, rief Krestel. Der FDP-Politiker forderte, die Aktivisten sollten für die Kosten derer aufkommen, die wegen ihnen im Stau stehen.

Schon am Dienstag hatte der CDU-Politiker Christopher Förster eine Strafanzeige gegen die Mitglieder der „Letzte Generation“ wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gestellt. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Förster begründet dies mit den „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“. Es sei nur Zufall, dass es bislang nicht zu „erheblich Verletzten oder Toten“ gekommen sei, schrieb der CDU-Politiker.

Grüne und Linke äußerten dagegen grundsätzlich Sympathie für das Anliegen der Demonstranten. „Auch wenn man über die Mittel sicher streiten kann“, sagte die Grünen-Politikerin Petra Vandrey. In der SPD sieht man die Demonstranten kritischer. Der SPD-Rechtspolitiker Florian Dörstelmann betonte, dass die Demonstranten Straftaten begehen würden.

„Wer übernimmt denn die Verantwortung, wenn ein Krankenwagen mit Schwerverletzen dort aufgehalten wird?“ Schon bei der Protestwelle im Juli waren acht Mal Rettungswagen durch Straßenblockaden aufgehalten worden. In zwei Fällen mussten andere Wagen zum Einsatzort.

Am Mittwoch hatten die Aktivisten mit einer neuen Aktionsform auf sich aufmerksam gemacht. Im gesamten Gebiet der Stadtautobahn A100 stiegen Klima-Demonstranten auf Schilderbrücken und führten damit zu erheblichen Behinderungen im Berufsverkehr. Um die Menschen von den Brücken zu holen, seien Fahrspuren teilweise oder komplett gesperrt worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Betroffen waren die Rudolf-Wissell-Brücke, die Anschlussstellen Siemensdamm, Spandauer Damm, Kurfürstendamm, Kaiserdamm, Detmolder Straße, Alboinstraße, das Kreuz Schöneberg in beiden Richtungen, die Überfahrt von der A100 auf die A115 stadteinwärts und die Anschlussstelle Wedding in beiden Richtungen.

Die „Letzte Generation“ hatte in der vergangenen Woche immer wieder Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und falsche Feueralarme ausgelöst. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest. 

Am Montag hatte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die radikalen Klima-Aktivisten deutlich kritisiert: „Das ist kein Spiel mehr, was hier gemacht wird“, sagte Spranger. Es werde wegen des Missbrauchs von Notrufen und der Beeinträchtigung von Notfallhilfe-Mitteln ermitteln. Darauf stünden bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.