„Unzulässige politische Einflussnahme“ : Berliner Justiz empört über Linke-Senatorin Kreck

Ein Appell von Justizsenatorin Lena Kreck und Sozialsenatorin Katja Kipping (beide Linke) an die Berliner Gerichte, in der Energiekrise auf Zwangsräumungen zu verzichten, hat in der Justiz für große Empörung gesorgt. Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes hat einen Brief der beiden Senatorinnen an die Gerichtspräsidenten nun als „unzulässige politische Einflussnahme“ zurückgewiesen. Politische Einflussnahme auf Gerichte sei auch in Krisenzeiten unzulässig. 

„Die Berliner Richterinnen und Richter sind sich ihrer Verantwortung in Krisenzeiten bewusst. Sie sind Recht und Gesetz verpflichtet. Sie dürfen sich nicht nach emotionalen Aufrufen richten und keine Streitpartei bevorteilen“, sagte Stefan Schifferdecker, Co-Vorsitzender des Landesverbandes des Richterbundes.

„Wir würden auch Appelle der Immobilienwirtschaft zurückweisen, in deren Sinn zu entscheiden“, sagte Schifferdecker. Es sei Aufgabe der Politik, den Schutz vor Zwangsräumungen im Miet- und Sozialrecht zu regeln. „Die Gerichte müssen bei Streitigkeiten über diese Rechte unparteiisch entscheiden“, sagte der Richter.

Ohnehin seien Richterinnen und Richter bei ihren Entscheidungen unabhängig, sie unterlägen nicht den Weisungen der Gerichtsleitungen. Zwar sei das Schreiben der beiden Linke-Politikerinnen zurückhaltend formuliert. Aber der Richterbund trete dem Eindruck entgegen, dass Richter sich an Weisungen zu halten hätten. Denn die Unabhängigkeit der Justiz ist gerade in Krisenzeiten ein hohes Gut.

Wir leben in einer Gewaltenteilung und Richter:innen sind unabhängig. Ich werde nicht in Entscheidungen reinreden.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) im Tagesspiegel-Interview.

Kreck und Kipping hatten am Freitag an die Gerichte appelliert, dass die Berliner in den aktuellen Krisen vor dem Verlust der Wohnungen geschützt werden sollten. In einem Brief an die Gerichtspräsidenten baten die beiden darum, sensibel auf die sich abzeichnende Notsituation zu reagieren.

„Es wäre fatal, wenn diese Menschen jetzt auch noch ihre Wohnung verlieren.“

In dem Schreiben an die Gerichtspräsidenten in Berlin heißt es, man leite einen Aufruf aus der Senatssozialverwaltung „mit der Bitte einer Aussetzung der Räumungsvollstreckung“ weiter. Und das deshalb, um Richterschaft und die Gerichtsvollzieher „über die derzeitige herausfordernde Zeit vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren“, um in dieser turbulenten Zeit die „notwendigen und angemessenen Entscheidungen treffen können“.

Bei steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen könne es passieren, dass Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen könnten. „Es wäre fatal, wenn diese Menschen jetzt auch noch ihre Wohnung verlieren und sich damit ihre Lebenssituation weiter erheblich verschlimmert“, sagte Sozialsenatorin Kipping. Bereits während vergangener Corona-Wellen sei eine Aussetzung der Vollstreckung von Wohnungsräumungen in Berlin von der Sozialverwaltung und der Justizverwaltung angeregt worden.

Kreck hatte noch versucht, dem Vorwurf zu entgehen, sie übe Druck auf die Richterschaft aus. Deshalb verwies sie auf den Appell von Senatorin Kipping. Doch in der Richterschaft wurde das ganz anders aufgenommen. Kreck ist die erste Justizsenatorin der Linkspartei in Berlin.

Dem Tagesspiegel sagte sie nach Amtsantritt zur Frage, wie sie als Linke-Politikerin ihr Amt gestalten wolle: „Wir leben in einer Gewaltenteilung und Richter:innen sind unabhängig. Ich werde nicht in Entscheidungen reinreden. Zugleich kann ich aber gesetzliche Rahmen schaffen, im Rahmen dessen, was mir als Landessenatorin möglich ist.“