Eine Verwaltungsreform muss her: Die Umstellung des Berlinpasses führt erneut die Dysfunktionalität dieser Stadt vor Augen

Nicht, dass es noch weiterer Beweise für die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsreform gebraucht hätte: Aber das Verfahren rund um die Umstellung des Berlinpasses zu einem sogenannten Berechtigungsnachweis führt einem noch mal in besonders schöner Weise die Dysfunktionalität dieser Stadt vor Augen. Verantwortlichkeits-Pingpong, Aktenberge, hektische Brandbriefe – alles ist dabei. Sogar „QR-Code-Aufkleber“ – eine ganz besondere Form der Berliner Digitalisierung.

Dass die Sozialämter dieser Stadt derart überlastet sind, dass sie zeitweise für den Publikumsverkehr schließen müssen, ist nicht nur ein hausgemachtes Problem. Die Pandemie, die Versorgung von Kriegsflüchtlingen – das alles sind Krisen, die die Ämter deutschlandweit überfordert haben.

Die Umstellung einer sozialen Leistung, die es seit Jahren gibt und deren Organisation mehr oder weniger reibungslos lief, ist jedoch planbar. Und sie wurde ja auch geplant. Dann wurde sie wieder verworfen, verzögert, wieder neu geplant. Bis irgendwann das Prinzip Augen-zu-und-durch gewann.

Dass Bezirksstadträte von CDU bis Linke sich nun dazu genötigt sehen, der Regierenden Bürgermeisterin einen Brandbrief zu schreiben – zweieinhalb Wochen wohl gemerkt, bevor der neue Berechtigungsnachweis bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt eintreffen soll – und das ganze Verfahren in Frage stellen, ist ein Offenbarungseid. Man kann sich die berechtigte Frage stellen, ob da jemals vorher miteinander geredet wurde. Und wenn ja, ob man sich auch zugehört hat.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja hat viel Kritik bekommen für seinen Vorschlag, die zweigliedrige Verwaltung zugunsten einer zentral verwalteten Stadt aufzulösen. Das mag ein etwas überambitionierter Vorschlag eines Wahlkämpfers sein, der jede Stimme für den Wiedereinzug ins Parlament braucht. Wenn man sich jedoch anschaut, wie Senats- und Bezirksverwaltung aktuell miteinander agieren, bekommt der Vorschlag von Tag zu Tag mehr Charme.