„Eigentum ist nichts Schlimmes“: Berlins Regierender Kai Wegner will Rentner im Osten entlasten

Die Hängepartie mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), die Zitterpartie mit den Hebesätzen bei den kommenden Grundsteuerbescheiden, die partielle Deckelung von Fördermaßnahmen – Grundstücks- und Eigenheimnutzer haben aktuell viele Sorgenfalten auf Stirn. Zumal sie im Ruch stehen, besonders viel Geld zu besitzen. Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, Jochen Brüggemann, beklagte auf dem diesjährigen Sommerfest des VDGN – unter anderem – die Ausgrenzung seiner Klientel bei der kommunalen Wärmeplanung: Eher als die Einfamilienhaushalte sind hier aus Effektivitätsgründen in der Regel die Plattenbausiedlungen mit Mieterhaushalten dran.

An den anwesenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerichtet, appellierte er am Montagabend im Schloss Glienicke: „Halten Sie die Mehrbelastungen über die Hebesätze möglichst gering!“ Wie hoch die Grundsteuer für den Immobilienbesitzer künftig ausfällt, hängt vom Hebesatz der jeweiligen Kommune ab. Erhöht diese den Hebesatz oder hat generell einen hohen Hebesatz, kann es für den Eigenheimbesitzer teurer werden.

Wir wollen über unsere Investitionsbank Berlin ein Förderprogramm für Menschen auflegen, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen wollen.

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin

Kai Wegner versprach Verhältnismäßigkeit und etwas Erstaunliches: „Wir werden die Grundsteuer so gestalten, dass sie aufkommensneutral – auch in den Einnahmen für das Land – ist. Aber, und das sage ich Ihnen auch an dieser Stelle zu: Dass es keine Härten insbesondere im Ostteil der Stadt geben darf.“ Der Ostteil sei besonders hart von der Grundsteuerreform betroffen. „Und das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Wegner: „Ich möchte nicht, dass eine ältere Dame, eine Rentnerin, ihre Wohnung, ihr Haus verlassen muss wegen einer unsozialen Grundsteuer. Das werden wir nicht zulassen.“

Wegner verspricht eine Grundsteuer ohne soziale Härten

Wie die Stadt an dieser fiskalischen Stelle wieder geteilt werden soll, sagte Wegner zunächst nicht. Darüber werde er sich im Austausch mit dem VDGN, der die Interessen von mehr als 400 Vereinen, Nutzern von Eigenheimen, Eigentumswohnungen, Erholungsgrundstücken und Kleingärten sowie von Garagen vertritt, Gedanken machen.

Vor der Grundsteuerreform stammten die Einheitswerte in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1962, in den neuen Bundesländern waren sogar noch älter sind und gingen auf das Jahr 1935 zurück. Deshalb erklärte das Bundesverfassungsgericht 2018 schließlich die Einheitswerte für verfassungswidrig.

Keine Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer beim ersten Erwerb

Wegner sagte zudem zu, beim Thema Grunderwerbsteuer zu „noch einmal eine Initiative zu starten, dass der erste Erwerb einer selbst bewohnten Immobilie von der Grunderwerbsteuer ausgeschlossen wird“. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg liegen hier mit 6 beziehungsweise 6,5 Prozent aktuell mit an der Spitze aller Bundesländer.

Überdies soll ein Signal des Senats in Richtung Eigentumsbildung gesendet werden: „Wir wollen über unsere Investitionsbank Berlin ein Förderprogramm gerade auch für Menschen auflegen, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen wollen. Eigentum ist nichts Schlimmes.“ Einzelheiten nannte der Regierende Bürgermeister zunächst nicht.