Der Gang in die Opposition droht: Berliner Linke steht vor ihrer Neuaufstellung

Für die Spitze der Berliner Linke glichen die vergangenen Tage einem Wechselbad der Gefühle. Noch am Montagabend, unmittelbar nach Abschluss der dritten Sondierungsrunde zwischen SPD, Grüne und Linke, schien die Tür für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition weit aufgestoßen. Im zentralen Streitpunkt, dem Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid, hatten die Sondierer:innen einen für alle tragbaren Kompromiss erzielt.

Die nach Tagesspiegel-Informationen gefundene Lösung, zunächst ein allgemeines Vergesellschaftungsgesetz zu formulieren und dieses erst nach der so oder so kommenden Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Wohnungsbestände auszulegen, schien selbst für die Linke gangbar. „Es könnte einen Pfad geben“, sagte Landeschefin Katina Schubert in ihrem Statement.

Kalte Dusche: einzige Regierungsoption verbaut

Am Tag darauf folgte die kalte Dusche. Zunächst gerüchteweise, dann durch bestätigte Meldungen zeichnete sich ab, dass die SPD-Führung eine Koalition mit der CDU favorisiert und damit die einzige Regierungsoption der Linke verbaut.

Entsprechende Signale aus der CDU ließen die Gesichter in der Linke immer länger werden. Am Dienstagabend warnte Schubert vor einem „gesellschaftlichen und sozialen Rollback“ für den Fall einer schwarz-roten Koalition. Der Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen glich da schon Makulatur.

Deutlich wahrscheinlicher ist, dass sich die Linke künftig neben Grünen und AfD in der Opposition wieder findet. Man wolle schnellstmöglich die Vernetzung in die Zivilgesellschaft vorantreiben und in den Oppositionsmodus übergehen, erklärte am Mittwoch ein Mitglied des Sondierungsteams. Aus der Partei wurden Stimmen laut, dem möglichen Gang in die Opposition müsse zwangsläufig eine Neuaufstellung in Fraktion und Partei folgen.

Am kommenden Freitag wird sich der Landesverband auf einem Sonderparteitag der Wahlauswertung widmen. Personelle Konsequenzen werden dort ganz sicher nicht gezogen. Für die Neuaufstellung wiederum scheinen sie unumgänglich.