Möglicher Regierungswechsel: Berliner Linke warnt vor „sozialem Rollback“

Die vom Gang in die Opposition bedrohte Berliner Linke warnt ihren bisherigen Koalitionspartner SPD vor einer Koalition mit der CDU. „Sollte sich die SPD tatsächlich in eine Koalition mit der rückwärtsgewandten CDU begeben, droht der Stadt ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback“, erklärte Landeschefin Katina Schubert am Dienstagabend.

Unmittelbar zuvor hatte sich der Landesvorstand der Partei bei einer Gegenstimme für Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Partnern SPD und Grüne ausgesprochen. „Die Berliner Linke ist bereit, die parlamentarische Mehrheit für eine soziale und ökologische Stadtpolitik für Berlin weiter zu nutzen“, erklärte Schubert.

Spitzenkandidat Klaus Lederer twitterte: „Unabhängig von den Signalen aus der SPD scheitert an uns keine progressive Politik in Berlin. Wir sind dazu bereit!“

Schubert, die gemeinsam mit Lederer die Sondierungen für die Linke geleitet hatte, sprach von „ausreichend Gemeinsamkeiten für die Fortsetzung der Koalition“. Selbst für die zwischen den Partnern umstrittene Frage nach der Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ habe sich am Montag „ein gemeinsam tragbarer Weg“ finden lassen, erklärte Schubert.

Details zu der von Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) tags zuvor als „gangbarer Weg“ bezeichneten Einigung wurden am Dienstag nicht öffentlich.

Daran, dass es zu einer von der Linke angestrebten Neuauflage des Bündnisses kommt, wuchsen im Laufe des Tages heftige Zweifel. Ursache dafür sind Tagesspiegel-Informationen über Pläne der SPD, der bei der Wahl mit deutlichem Abstand siegreichen CDU eine Zusammenarbeit anzubieten. Einen entsprechenden Vorschlag werde Giffey dem am Mittwochnachmittag tagenden SPD-Landesvorstand machen, hieß es am Dienstag.

SPD-Mitglieder sollen entscheiden

Parteiintern wird damit gerechnet, dass Giffey – die ihr eigenes Schicksal an den Vorschlag knüpfen könnte – eine Mehrheit bekommt. Kommt es zu Koalitionsverhandlungen, soll über deren Ergebnis ein Mitgliederentscheid befinden. Die Bundesspitze der Partei soll bereits über das geplante Vorgehen informiert worden sein.

Tritt das Szenario ein, geht es für die Linke nach mehr als sechs Jahren Regierung zurück in die Opposition. Verhindern könnte das die Parteilinke der SPD via Mitgliederentscheid. Daran, dass die einst so starke Gruppierung in ihrer aktuellen Verfassung in der Lage sein würde, den Giffey-Plan zunichte zu machen, gab es am Dienstag große Zweifel.

Aus der Linke hieß es am Dienstag, dem möglichen Gang in die Opposition müsse zwangsläufig eine Neuaufstellung in Fraktion und Partei folgen. Am kommenden Freitag wird sich der Landesverband auf einem Sonderparteitag der Wahlauswertung widmen.