Bedingung für Koalitionsbeitritt: Giffey drängt auf Einigung beim Thema Enteignungen in Berlin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärt, die Haltung zum Thema Enteignungen bereits in den Sondierungen festlegen zu wollen. „Die Frage der Enteignungen müssen wir in den Sondierungen klären“, sagte Giffey dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Meine Position dazu ist bekannt. Ohne eine Klärung kann kein Koalitionsvertrag unterschrieben werden.“

Giffey bekräftigte ihre Haltung im Anschluss an die Sondierungsgespräche von SPD und CDU am Freitag. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es zum Umgang mit dem Volksentscheid einer Klärung bedarf.“ Welche Lösung sie anstrebe, ließ Giffey jedoch offen. „Wie diese Klärung aussehen kann, das müssen wir besprechen“, sagte sie.

Sollte Giffey auf einer Absage von Enteignungen bestehen, dürfte dies vor allem die Verhandlungen mit der Linke erschweren. Die Partei hatte sich zuletzt vehement für Enteignungen starkgemacht und das Thema als rote Linie in den Gesprächen um die Fortführung der rot-grün-roten Koalition bezeichnet. Giffey hingegen hatte entsprechende Forderungen im Wahlkampf strikt abgelehnt – und will daran nun offenbar festhalten.

Die Umsetzung ist Pflicht, da helfen keine persönlichen Junktims.

Katina Schubert, Berlins Linke-Parteichefin, zum Enteignungs-Volksentscheid

Die Berliner Linke reagierte umgehend auf die Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden. „Das Wesen von Sondierungsverhandlungen ist, dass ernsthaft verhandelt wird“, sagte Linke-Landeschefin Katina Schubert. Sie erklärte, den Enteignungsvolksentscheid umsetzen zu wollen. „Selbstverständlich bindet ein erfolgreicher Volksentscheid jeden Senat – ganz gleich welcher Couleur“, sagte sie dem Tagesspiegel.

„Die Umsetzung ist Pflicht, da helfen keine persönlichen Junktims. Es geht um Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes“, sagte Schubert. Die Grünen wollten Giffeys Äußerungen am Freitag auf Anfrage nicht kommentieren.

Ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen ist die einzige Möglichkeit für die Sozialdemokratin Giffey, Regierende Bürgermeisterin zu bleiben. Neben dem Gang in die Opposition bliebe für die SPD ansonsten noch die Rolle als Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition mit der CDU.

Ich glaube hier gibt es große Schnittmengen zwischen CDU und SPD.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zu seiner ablehnenden Haltung gegenüber Enteignungen.

Auch bei der dritten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU am Freitag war das Thema Vergesellschaftung ein Thema. Die CDU lehnt ein Enteignungsgesetz weiterhin kategorisch ab. „Wir haben dazu eine klare Position“, sagte Kai Wegner im Anschluss an die Gespräche. „Ich glaube hier gibt es große Schnittmengen zwischen CDU und SPD.“

Es sei völlig klar, dass man den Volksentscheid und die „damit ausgedrückten Sorgen der Berlinerinnen und Berliner“ ernst nehme. „Wie wir das konkret umsetzen und machen können, das werden mögliche Koalitionsverhandlungen ergeben“, so Wegner.

Die Spitzen von CDU und SPD hatten sich am Freitag zu ihrer dritten und letzten Sondierungsrunde getroffen. Am kommenden Montag sprechen SPD, Grüne und Linke ein drittes Mal über die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition, ehe sich am Dienstag CDU und Grüne erneut treffen, um die Chancen eines schwarz-grünen Bündnisses auszuloten.