Keine Einigung bei A100 und Enteignung: CDU und Grüne verständigen sich auf drittes Treffen

CDU und Grüne haben sich auf eine dritte Sondierungsrunde verständigt, um die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses auszuloten. Das teilten die Spitzen der beiden Parteien nach dem zweiten Sondierungstreffen am Mittwoch mit. Sie wollen nun kommende Woche Dienstag erneut zusammenkommen.

CDU-Chef Kai Wegner und Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprachen nach dem Treffen von „intensiven Gesprächen“ während der mehr als sieben Stunden dauernden Runde. Inhaltlich ging es neben dem Verkehr um die Themen Klima sowie Wohnen und Mieten – die größten Hürden einer gemeinsamen Koalition.

„Wir haben über Themen gesprochen, wo es bislang mehr Trennendes als Verbindendes gibt“, sagte CDU-Chef Kai Wegner im Anschluss, zeigte sich jedoch zuversichtlich: „Wenn man lösungsorientiert und pragmatisch darüber spricht, gibt es Lösungen auch in trennenden Bereichen.“

In einigen Bereichen sieht man Brücken in anderen Bereichen muss man vielleicht noch danach suchen.

CDU-Chef Kai Wegner zu den Sondierungen mit den Grünen

Ähnlich äußerte sich Jarasch. „Wir haben bei all den Themen, wo wir klare Differenzen haben, festgestellt, dass man Gräben auch überbrücken kann, wenn man an Lösungen interessiert ist.“

Dennoch sind entscheidende Punkte noch offen. Zwar haben CDU und Grüne über die Verlängerung der A100 gesprochen. Doch eine Einigung habe es dort genauso wenig gegeben wie beim Thema Enteignung. „In einigen Bereichen sieht man Brücken, in anderen Bereichen muss man vielleicht noch danach suchen“, sagte Wegner.

Weiter geht die Suche danach am kommenden Dienstag. Dann soll neben Verkehr und Enteignung auch über innere Sicherheit, die „Stadt der Vielfalt“, Wissenschaft und Finanzen gesprochen werden, sagte Wegner.

Die CDU trifft sich am Freitag zu einem weiteren Sondierungsgespräch mit der SPD. Bereits am Donnerstag kommen die bisherigen Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke zu einem zweiten Treffen zusammen.

Einfluss auf weitere Gespräche könnte auch die Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses am kommenden Montag haben. Nach jetzigem Stand liegt die SPD nur mit 94 Stimmen vor den Grünen. Änderungen am Ergebnis sind jedoch nicht ausgeschlossen.